Vorhaengeschloesser, Schloesser und Riegel (zum Schliessen mit Schluessel, mit Zahlenkombination oder elektrisch betaetigt), aus unedlen Metallen; Verschluesse und Buegel mit Verschluss, mit eingebautem Schloss, aus unedlen Metallen; Schluessel fuer diese Waren, aus unedlen Metallen, locks von der Art, wie sie verwendet werden fuer motor vehicles

Unterposition 8301 20 der Kombinierten Nomenklatur umfasst Schlösser für Kraftfahrzeuge aus unedlen Metallen. Diese Kategorie umfasst Türschlösser für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Busse, Kofferraumklappenschlösser, Motorhaubenschlösser, Tankverschlussklappenschlösser, Zündschlösser sowie Handschuhfach- und Ablagefachschlösser. Diese Produkte sind kritische Komponenten von OEM- und Aftermarket-Fahrzeugschließsystemen und unterliegen spezifischen Fahrzeugsicherheitsnormen. Die Einreihung in Unterposition 8301 20 erfordert eine Abgrenzung von Vorhängeschlössern (8301 10), Möbelschlössern (8301 30) und Gebäudeschlössern (8301 40) sowie von elektrischen Zentralverriegelungsmodulen, die bei dominierender elektronischer Funktion Kapitel 85 zuzuordnen sein können. Fahrzeugschlösser müssen ausschließlich für Kraftfahrzeuge konzipiert oder bestimmt sein. Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften (AV) der Kombinierten Nomenklatur, insbesondere AV 1 und 6. Einführer sollten bei der Einreihung gemischter mechanisch-elektronischer Schließsysteme sorgfältig prüfen, welcher Bestandteil den wesentlichen Charakter des Erzeugnisses bestimmt. Die Anmerkungen zu Kapitel 83 sowie Kapitel 85 KN sind dabei maßgeblich. Bei Einreihungszweifeln empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde.

Die Einfuhr von Kraftfahrzeugschlössern der Unterposition 8301 20 in die Europäische Union erfordert die Einhaltung des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Der Einführer muss über eine EORI-Nummer verfügen und eine elektronische Zollanmeldung mit dem korrekten 8-stelligen KN-Code einreichen. Erforderliche Unterlagen: Handelsrechnung, Beförderungsdokument (CMR, Konnossement oder AWB), technische Komponentenspezifikation und Ursprungszeugnis für Präferenzzollsätze. Kraftfahrzeugschlösser als Ersatzteile unterliegen dem EU-Fahrzeugtypengenehmigungs-Rahmen gemäß Richtlinie (EU) 2018/858. Original-OEM-Teile verfügen in der Regel über vollständige Typgenehmigungsdokumentation des Fahrzeugherstellers. Aftermarket-Ersatzteile müssen den geltenden EU-Sicherheitsnormen entsprechen und eine Konformitätserklärung beinhalten. Türschlösser können der UN-ECE-Regelung Nr. 11 über Türschlösser und -scharniere unterliegen, die spezifische Anforderungen an Festigkeit und Notöffnungsverhalten stellt. Einführer sollten sicherstellen, dass die technische Dokumentation mindestens 10 Jahre aufbewahrt wird. Einfuhren aus Drittländern unterliegen den üblichen EU-Grenzzollkontrollen und Produktsicherheitsprüfungen. Aktuelle MFN-Zollsätze sind in der TARIC-Datenbank zu überprüfen.

MFN-Zollsätze für Kraftfahrzeugschlösser der Unterposition 8301 20 sind in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen. Präferenzzollsätze können im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen verfügbar sein, insbesondere des Abkommens EU-Südkorea (bedeutsam für Automobilzulieferketten), CETA (Kanada), des WPA EU-Japan und des Handels- und Kooperationsabkommens EU-UK. Die Einhaltung der Ursprungsregeln und ein gültiger Ursprungsnachweis (EUR.1, Rechnungserklärung oder REX) sind Voraussetzung für Präferenzsätze. Der Einführer sollte in TARIC prüfen, ob Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen für Fahrzeugschlösser aus dem jeweiligen Ursprungsland bestehen. Einfuhren von Fahrzeugkomponenten aus Niedriglohnländern können Handelsschutzmaßnahmen unterliegen, die vor der Einfuhr in TARIC zu überprüfen sind. Einfuhren aus Russland und Belarus unterliegen den EU-Sanktionsregelungen. Kraftfahrzeugschlösser als Ersatzteile können von autonomen Zollaussetzungen nach Entscheidungen der Europäischen Kommission profitieren, sofern kein gleichwertiges Erzeugnis in der EU hergestellt wird. Bei der Einfuhr fällt Mehrwertsteuer nach dem nationalen Steuersatz an. Alle Zollsätze und Handelsmaßnahmen vor der Einfuhr in TARIC überprüfen.

Der KN-Code 8301 20 umfasst Kraftfahrzeugschlösser aus unedlen Metallen. Die Einfuhr unterliegt den TARIC-Zollsätzen. Die Erzeugnisse müssen EN-Normen für Sicherheit und Haltbarkeit erfüllen, darunter EN 12209 für Türschlösser und EN 12320 für Vorhängeschlösser. Die korrekte TARIC-Einreihung ist wichtig, da Einzelteile und komplette Schlösser unterschiedliche Zollsätze haben.