Vorhaengeschloesser, Schloesser und Riegel (zum Schliessen mit Schluessel, mit Zahlenkombination oder elektrisch betaetigt), aus unedlen Metallen; Verschluesse und Buegel mit Verschluss, mit eingebautem Schloss, aus unedlen Metallen; Schluessel fuer diese Waren, aus unedlen Metallen, keys presented separately

Die Unterposition 8301 70 der Kombinierten Nomenklatur erfasst Schlussel fur Schlosser, gesondert aufgemacht, aus unedlen Metallen wie Stahl, Messing und Aluminium. Der Anwendungsbereich umfasst drei Hauptkategorien: Schlusselrohlinge (ungefraeste Schlusselprofil-Rohlinge, die zum Frasen auf ein bestimmtes Schlossprofil bestimmt sind), geschnittene Schlussel (fertig gefraeste Schlussel fur ein bestimmtes Schloss) und Patentschlussel (Schlussel fur Hochsicherheitsschlosser mit patentiertem Profil, haufig mit elektronischen Elementen wie Transpondern). Die Einreihung in die Unterposition 8301 70 erfordert eine klare Abgrenzung von vollstandigen Schloss-Schlussel-Garnituren, die je nach Schlosstyp in der einschlagigen Unterposition der Position 8301 eingereiht werden. Ein gesondert aufgemachter Schlussel, unabhangig von seiner Komplexitat, fallt unter 8301 70. Schlussel mit RFID-Transponder oder NFC-Chip verbleiben in 8301 70, sofern der wesentliche Charakter in dem mechanischen Schlusselbarte besteht. Die Anmerkungen zu Abschnitt XV und Kapitel 83 KN praezisieren den Anwendungsbereich. Die Einreihung erfolgt gemas den Allgemeinen Vorschriften (AV) fur die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, insbesondere AV 1 und 6. Bei Zweifeln empfiehlt sich die Beantragung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA).

Die Einfuhr von Schlusseln fur Schlosser der Unterposition 8301 70 in die Europaische Union muss den Anforderungen des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) entsprechen. Der Einführer muss eine EORI-Nummer besitzen und eine Zollanmeldung elektronisch uber das AIS/IMPORT-System einreichen. Die erforderlichen Unterlagen umfassen: eine Handelsrechnung mit praziser Warenbeschreibung (Material, Schlusseltyp, Stuckgewicht), ein Beförderungsdokument (CMR, B/L oder AWB) sowie eine Warenspezifikation mit Angabe des Verwendungszwecks. Patentschlussel und Schlusselrohlinge fur Hochsicherheitsschlosser konnen Beschrankungen aus gewerblichen Schutzrechten, insbesondere Patenten auf das Schlussprofil, unterliegen. Einführer sollten prufen, ob das importierte Erzeugnis in der EU geschutzte Patente verletzt, da die Zollbehorden berechtigt sind, patentverletzende Waren zuruck zu halten. Schlussel mit elektronischen Bauteilen (Transponder, NFC-Modul) konnen zusatzlich einer Konformitatsbewertung nach der Richtlinie 2014/53/EU (RED) bedurfen, wenn sie ein aktives Funkmodul enthalten. Marktuberwachungsbehorden konnen die technische Dokumentation und die EU-Konformitatserklarung anfordern. Praferenzielle Zollsatze im Rahmen von Freihandelsabkommen setzen die Vorlage eines gultigen Ursprungsnachweises (EUR.1, Erklarung auf der Rechnung oder REX) voraus. Die aktuellen MFN-Zollsatze sind in der TARIC-Datenbank der Europaischen Kommission zu prufen.

Die MFN-Zollsatze (Meistbegunstigung) fur Schlussel fur Schlosser der Unterposition 8301 70 sind in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europaischen Kommission zu verifizieren, da sie sich durch Durchführungsrechtsakte andern konnen. Praferenzielle Satze konnen im Rahmen von Freihandelsabkommen der EU verfugbar sein, u. a. mit Sudkorea, Japan (EPA), Kanada (CETA), dem Vereinigten Konigreich (TCA) sowie im Rahmen des Allgemeinen Praferenzsystems (APS) fur Entwicklungslander. Die Inanspruchnahme eines Praferenzsatzes setzt die Erfullung der Ursprungsregeln und die Vorlage eines gultigen Ursprungsnachweises voraus. Einführer sollten in TARIC prufen, ob Antidumping- oder Ausgleichsmasnahmen fur das jeweilige Erzeugnis und Ursprungsland gelten. Die Einfuhr von Schlusseln aus China wird von den EU-Zollbehorden hinsichtlich der korrekten Zollwertdeklaration genau uberwacht; Einführer sollten vollstandige Transaktionsunterlagen vorhalten. Zollsuspensionen oder Tarifkontingente konnen fur bestimmte Warenarten oder Ursprungslander in TARIC eingetragen sein und zu ermassigten Satzen berechtigen. Einfuhren aus Russland und Belarus unterliegen Beschrankungen aus den EU-Sanktionspaketen, die regelmassig aktualisiert werden. Bei der Einfuhr wird Mehrwertsteuer zum geltenden nationalen Satz erhoben. Alle Zollsatze und Handelsmasnahmen sind stets in der aktuellen TARIC-Datenbank zu prufen.

Der KN-Code 8301 70 umfasst Schlüssel aus unedlen Metallen. Die Einfuhr unterliegt den TARIC-Zollsätzen. Die Erzeugnisse müssen EN-Normen für Sicherheit und Haltbarkeit erfüllen, darunter EN 12209 für Türschlösser und EN 12320 für Vorhängeschlösser. Die korrekte TARIC-Einreihung ist wichtig, da Einzelteile und komplette Schlösser unterschiedliche Zollsätze haben.