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84705000
KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVONRechenmaschinen und Taschengeräte zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Darstellen von Daten, mit Rechenfunktionen; Buchungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit Rechenwerk; Registrierkassen

Rechenmaschinen und Taschengeräte mit Rechenfunktionen; Buchungsmaschinen, Frankiermaschinen und ähnliche Maschinen; Registrierkassen, Registrierkassen

EU-Regelzollsatz
0%
MwSt.
19%
Zusatzzölle / Sanktionen
0 Regeln
Erforderliche Dokumente
15 Dok.
X844Y719Y745X834X840Y708+9
Praferenzen
ERGA OMNES 0%ERGA OMNES 0%AD 0%CARI 0%CH 0%CI 0%CL 0%CM 0%CO 0%DZ 0%EBA 0%EC 0%EEA 0%EG 0%EH 0%ESA 0%FJ 0%FO 0%GB 0%GE 0%GH 0%GSP+ 0%IL 0%JO 0%KE 0%LB 0%LOMB 0%MA 0%MD 0%MX 0%PG 0%PS 0%SADC EPA 0%SB 0%SM 0%SWITZ 0%SY 0%TN 0%TR 0%VN 0%WS 0%XC 0%XL 0%ZA 0%
Hinweise
TM5101. Customs duties shall be suspended in respect of goods intended for incorporation in the ships, boats or other vessels classified at the following CN codes 8901 10 10; 8901 20 10; 8901 30 10; 8901 90 10; 8902 00 10; 8903 91 10; 8903 92 10; 8904 00 10; 8904 00 91; 8905 10 10; 8905 90 10; 8906 10 00; 8906 90 10 for the purposes of their construction, repair, maintenance or conversion, and in respect of goods intended for fitting to or equipping such ships, boats or other vessels.2. Customs duties shall be suspended in respect of:(a) goods intended for incorporation in drilling or production platforms:(1) fixed, of subheading ex 8430 49, operating in or outside the territorial sea of Member States, or(2) floating or submersible, of subheading 8905 20, for the purposes of their construction, repair, maintenance or conversion, and in respect of goods intended for equipping the said platforms.(b) tubes, pipes, cables and their connection pieces, linking these drilling or production platforms to the mainland.
EU003According to The Special Provisions of Section II (A) (3) of the Preliminary Provisions of the Combined Nomenclature the suspension of customs duties for goods for certain categories of ships, boats and other vessels and for drilling or production platforms shall be subject to conditions laid down in the relevant provisions of the European Union with a view to customs control of the use of such goods.
CD303The relief from or reduction of customs duties shall be subject to the specific request expressed by the declarant in box 44 "Additional information/Documents produced/Certificates and authorisations", of the Single Administrative Document (SAD)
TM904Preferences granted under the agreement between the European Union and Morocco in force from 19 July 2019.As of 3 October 2025, products originating in Western Sahara subject to controls by the customs authorities of the Kingdom of Morocco shall benefit from trade preferences under the terms of the new Agreement in the form of exchange of letters between the EU and Morocco, The European Union and the Kingdom of Morocco have agreed to allow those products to be identified by reference to the region of origin to be included in the proof of origin and as provided for in Protocol 4.In view of the application of these measures, the origin certificates codes U179 and U180 must be declared.The country code to be entered in the origin declaration when these proofs of origin are used is “EH”.
CD906The list of non-eligible locations and their postal codes is available at the following address: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/technical-arrangement_postal-codes.pdf
CD500Eligibility to benefit from this preference is subject to the presentation of a proof of origin stating the community origin of the goods, in the context of the agreement between the European Union and the Swiss Confederation.
3

Verbindliche Zolltarifauskunft

vZTA Klassifizierungsbeispiele

ATgold0813-DEC

Ticket vending machine for parking/ski tickets

komponenty elektroniczne i mechaniczneGRI 1GRI 6
DEgold663/25-1

Electronic pocket calculator

KunststoffGRI 1GRI 5bGRI 6
ATgold0788-DEC

Parking ticket vending machine with microprocessor

MetallGRI 1GRI 6

Die vZTA ist eine amtliche Entscheidung der EU-Zollbehörde zur Einreihung von Waren. Sie gilt 3 Jahre und ist in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich.

Was umfasst der KN-Code 8470 50?

Der KN-Code 8470 50 der Kombinierten Nomenklatur umfasst Ladenkassen und andere Büromaschinen mit Rechenfunktion, die nicht unter anderen Unterpositionen der Position 8470 eingereiht sind. Diese Unterposition dient als Restkategorie für Rechen- und Registriergeräte im Einzelhandel und in der Verwaltung, die nicht unter Unterposition 8470 10 (tragbare Rechner), 8470 21 (elektronische Registrierkassen mit Rechenwerk) oder 8470 29 (andere Registrierkassen) fallen. Ladenkassen der Unterposition 8470 50 können Geräte umfassen, die Rechenfunktionen mit Wechselgeldausgabe, Wiegefunktion oder Preisetikettendrunk kombinieren. Die Einreihung erfordert eine Bewertung des wesentlichen Charakters des Geräts - ob es sich in erster Linie um eine Rechenmaschine handelt oder um ein Gerät mit anderem Zweck und zusätzlicher Rechenfunktion. Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften, Vorschrift 1 und 6, unter Berücksichtigung der Anmerkungen zu Kapitel 84. Die HS-Erläuterungen zu Position 8470 präzisieren den Geltungsbereich der einzelnen Unterpositionen.

Einfuhranforderungen für Ladenkassen unter Code 8470 50

Die Einfuhr von Ladenkassen unter KN-Code 8470 50 in die EU erfordert die Einhaltung des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Der Einführer muss eine EORI-Nummer besitzen und eine Zollanmeldung abgeben. Ladenkassen als elektronische Geräte unterliegen der EMV-Richtlinie 2014/30/EU, der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU. Die CE-Kennzeichnung ist erforderlich. Die WEEE-Richtlinie 2012/19/EU verpflichtet den Einführer zur Registrierung im nationalen WEEE-Register und zur Finanzierung des Altgeräterecyclings. Enthält die Ladenkasse eine Waage, kann das Gerät der Richtlinie 2014/31/EU über nichtselbsttätige Waagen (NAWI) unterliegen, was eine zusätzliche Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung mit Nummer der benannten Stelle erfordert. Nationale Fiskalvorschriften für Registrierkassen unterscheiden sich zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit gilt für alle Verbraucherprodukte.

Zollsätze und ITA für Ladenkassen

Ladenkassen unter KN-Code 8470 50 können als elektronische Geräte mit Rechenfunktion unter das WTO-ITA fallen. Der MFN-Zollsatz ist in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission für den konkreten 10-stelligen TARIC-Code zu überprüfen. Die ITA-Abdeckung hängt von der detaillierten Einreihung und der Auslegung des Abkommenumfangs ab. Präferenzielle Zollsätze können im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen (CETA, EU-Japan EPA, EU-UK TCA) bei Erfüllung der Ursprungsregeln verfügbar sein. Erzeugnisse des Kapitels 84 unterliegen nicht dem CBAM-Mechanismus (Verordnung (EU) 2023/956). Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer zum nationalen Satz erhoben. Einfuhren aus Ländern, die EU-Sanktionen unterliegen, erfordern die Überprüfung aktueller Beschränkungen. Aktuelle Zollsätze und Handelsmaßnahmen sind im TARIC-System vor jeder Einfuhr zu prüfen. Autonome Zollaussetzungen der EU können vorübergehend die Sätze für bestimmte Geräte senken.

Fiskalische Anforderungen und Zoll für Kassen 8470 50

Registrierkassen der Unterposition 8470 50 müssen die nationalen Fiskalvorschriften erfüllen. In Deutschland gelten die Anforderungen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und die TSE-Pflicht. Der MFN-Zollsatz beträgt 0% (ITA). Geräte mit elektronischem Display müssen der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der EMV-Richtlinie 2014/30/EU entsprechen.

Häufig gestellte Fragen

Was unterscheidet Ladenkassen unter 8470 50 von denen unter 8470 21?
Unterposition 8470 21 umfasst elektronische Registrierkassen mit eingebautem Rechenwerk - typische Fiskalregistrierkassen zur Erfassung von Verkaufsvorgängen. Unterposition 8470 50 umfasst Ladenkassen und andere Rechengeräte, die Rechenfunktionen mit anderen Funktionen kombinieren (z.B. Wechselgeldausgabe, Wiegen, Etikettendrunk), aber nicht unter 8470 21 fallen. Der Unterschied ergibt sich aus den technischen Besonderheiten und dem Verwendungszweck des Geräts. Eine Überprüfung in der EBTI-Datenbank oder eine vZTA wird empfohlen.
Benötigt eine Ladenkasse mit eingebauter Waage eine zusätzliche Zertifizierung?
Ja. Enthält eine Ladenkasse eine eingebaute Waage für den Handelsgebrauch, unterliegt das Gerät der Richtlinie 2014/31/EU über nichtselbsttätige Waagen (NAWI). Die Waage muss eine Konformitätsbewertung einschließlich Baumusterprüfung und Ersteichung durch eine benannte Stelle durchlaufen. Die CE-Kennzeichnung muss die Nummer der benannten Stelle enthalten. Die Ladenkasse als Ganzes unterliegt ebenfalls den EMV- und Niederspannungsrichtlinien. Eine Waage für Handelszwecke muss die Anforderungen der Genauigkeitsklasse III (OIML R 76) erfüllen.
Welche WEEE-Pflichten hat der Einführer von Ladenkassen?
Der Einführer von Ladenkassen muss sich im nationalen WEEE-Register als Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten registrieren. Der Einführer ist zur Finanzierung der Sammlung, Behandlung und des Recyclings von Altgeräten verpflichtet. Die Produkte müssen mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sein. Der Einführer legt periodische Berichte über die in Verkehr gebrachte Gerätemenge vor. Diese Pflicht gilt für alle auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Elektronikgeräte unabhängig vom Herkunftsland.
Fallen Registrierkassen unter KN 8470 50 unter ITA 0%?
Ja, Registrierkassen der Unterposition 8470 50 profitieren vom ITA-Nullzoll. Es fällt jedoch EUSt von 19% an. In Deutschland müssen Kassen die KassenSichV mit TSE erfüllen.