Rechenmaschinen und Taschengeräte mit Rechenfunktionen; Buchungsmaschinen, Frankiermaschinen und ähnliche Maschinen; Registrierkassen, andere elektronische Rechenmaschinen, andere

Der KN-Code 8470 29 der Kombinierten Nomenklatur umfasst Registrierkassen, die nicht unter die elektronischen Registrierkassen mit eingebautem Rechenwerk (8470 21) fallen. Zu dieser Unterposition gehören elektromechanische Registrierkassen, mechanische Kassen mit elektronischen Elementen ohne vollständiges Rechenmodul sowie analoge Kassen mit Druckmechanismus. Es handelt sich um Geräte älterer Generation, die Verkaufsvorgänge mittels mechanischer oder elektromechanischer Mechanismen erfassen, ausgestattet mit Kassenlade, Bondruckmechanismus und Summiersystemen. Das wesentliche Einreihungskriterium ist das Fehlen eines eingebauten elektronischen Rechenwerks - dessen Vorhandensein verschiebt die Einreihung zur Unterposition 8470 21. Die Unterposition 8470 29 umfasst auch Registrierkassen mit einfachen elektronischen Schaltkreisen, die lediglich den Druckmechanismus steuern, aber keine Datenverarbeitungsfähigkeit besitzen. Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung (AV), Vorschrift 1, und den Anmerkungen zu Kapitel 84. In der Marktpraxis werden Kassen der Unterposition 8470 29 durch elektronische und POS-Systeme ersetzt, sind aber im internationalen Handel weiterhin anzutreffen.

Die Einfuhr von Registrierkassen unter KN-Code 8470 29 in die EU erfordert die Einhaltung des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Der Einführer muss eine EORI-Nummer besitzen und eine Zollanmeldung mit dem korrekten KN-Code abgeben. Registrierkassen mit elektronischen Elementen unterliegen der EMV-Richtlinie 2014/30/EU und der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU - die CE-Kennzeichnung ist für elektrisch betriebene Geräte erforderlich. Die RoHS-Richtlinie 2011/65/EU beschränkt gefährliche Stoffe in Elektronikgeräten. Die WEEE-Richtlinie 2012/19/EU legt Recyclingpflichten fest. Rein mechanische Registrierkassen ohne elektronische Elemente unterliegen möglicherweise nicht den EMV- und RoHS-Richtlinien, doch die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit und die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 hinsichtlich der mechanischen Sicherheit gelten weiterhin. Nationale Fiskalvorschriften für Registrierkassen unterscheiden sich zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Zolldokumentation umfasst eine Handelsrechnung, ein Transportdokument und eine CE-Konformitätserklärung für elektrische Geräte.

Registrierkassen unter KN-Code 8470 29 können dem konventionellen MFN-Zollsatz unterliegen, der in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen ist. Die ITA-Abdeckung hängt vom elektronischen Charakter des Geräts ab - rein mechanische Registrierkassen fallen nicht unter das ITA. Für Kassen mit elektronischen Elementen erfordert die ITA-Abdeckung eine Einzelfallbewertung anhand des Produktumfangs des Abkommens. Präferenzielle Zollsätze können im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen (CETA, EU-Japan EPA, EU-UK TCA, EU-Korea FTA) bei Erfüllung der Ursprungsregeln verfügbar sein. Erzeugnisse des Kapitels 84 unterliegen nicht dem CBAM-Mechanismus (Verordnung (EU) 2023/956). Autonome Zollaussetzungen der EU können vorübergehend die Sätze für bestimmte Komponenten senken. Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer zum nationalen Satz erhoben. Einfuhren aus Ländern, die EU-Sanktionen unterliegen, erfordern die Überprüfung aktueller Beschränkungen. Zollkontingente und Handelsmaßnahmen im TARIC können den effektiven Zollsatz beeinflussen.

Registrierkassen der Unterposition 8470 29 müssen die nationalen Fiskalvorschriften erfüllen. In Deutschland gelten die Anforderungen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und die TSE-Pflicht. Der MFN-Zollsatz beträgt 0% (ITA). Geräte mit elektronischem Display müssen der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der EMV-Richtlinie 2014/30/EU entsprechen.