Rechenmaschinen und Taschengeräte mit Rechenfunktionen; Buchungsmaschinen, Frankiermaschinen und ähnliche Maschinen; Registrierkassen, andere elektronische Rechenmaschinen, mit Druckwerk

Der KN-Code 8470 21 der Kombinierten Nomenklatur umfasst elektronische Registrierkassen mit eingebautem Rechenwerk (Computing Device). Es handelt sich um Geräte zur Erfassung von Verkaufsvorgängen mit Tastatur, Display, Bondrucker und einem Rechenmodul. Die Unterposition umfasst Fiskalregistrierkassen mit Druckmechanismus, Registrierkassen mit Touchscreen, POS-Terminals (Point of Sale) mit wesentlichem Charakter einer Registrierkasse sowie Hybridgeräte mit Barcode-Leser. Das wesentliche Einreihungskriterium ist das Vorhandensein eines eingebauten Rechenwerks - Kassen ohne elektronisches Rechenmodul werden unter Unterposition 8470 29 eingereiht. Die Abgrenzung zwischen 8470 21 und Position 8471 (ADV-Maschinen) liegt im wesentlichen Verwendungszweck: Ist das Gerät in erster Linie eine Registrierkasse - auch wenn es Software verwendet -, wird es unter 8470 21 eingereiht. Ein Computer mit Kassensoftware wird unter Position 8471 eingereiht. Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung (AV), Vorschrift 1, und den Anmerkungen zu Kapitel 84. Die HS-Erläuterungen zu Position 8470 präzisieren den Geltungsbereich der Registrierkassen-Unterpositionen.

Die Einfuhr von Registrierkassen unter KN-Code 8470 21 in die EU unterliegt dem Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) und nationalen Fiskalvorschriften. Jeder EU-Mitgliedstaat hat eigene nationale fiskalische Anforderungen an Registrierkassen - technische Spezifikationen, Zertifizierung und Typgenehmigung unterscheiden sich zwischen den Ländern. Registrierkassen als elektronische Geräte unterliegen der EMV-Richtlinie 2014/30/EU, der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der CE-Kennzeichnungspflicht. Die RoHS-Richtlinie 2011/65/EU beschränkt gefährliche Stoffe. Die WEEE-Richtlinie 2012/19/EU legt Recyclingpflichten fest. Die Verordnung (EU) 2023/988 verlangt eine Produktsicherheitsbewertung. Einführer sollten die nationalen Fiskalvorschriften des Zielmarktes vor dem Inverkehrbringen von Registrierkassen in einem bestimmten Mitgliedstaat überprüfen. In mehreren Mitgliedstaaten müssen Registrierkassen zur Online-Datenübermittlung an die Steuerbehörden fähig sein. Die Zolldokumentation umfasst eine Handelsrechnung, ein Transportdokument und eine CE-Konformitätserklärung.

Elektronische Registrierkassen unter KN-Code 8470 21 können als elektronische Geräte mit eingebautem Rechenmodul unter das WTO-Informationstechnologieabkommen (ITA) fallen. Der MFN-Zollsatz ist in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission für den konkreten 10-stelligen TARIC-Code zu überprüfen, da die ITA-Abdeckung von der Auslegung des Produktumfangs abhängt. Im Rahmen des erweiterten ITA II (ITA-Expansion, 2015) wurden zusätzliche IT-Produkte vom Nullzollsatz erfasst. Präferenzielle Zollsätze können im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen (CETA, EU-Japan EPA, EU-UK TCA, EU-Korea FTA) bei Erfüllung der Ursprungsregeln verfügbar sein. Erzeugnisse des Kapitels 84 unterliegen nicht dem CBAM-Mechanismus (Verordnung (EU) 2023/956). Autonome Zollaussetzungen der EU können vorübergehend die Sätze für bestimmte elektronische Komponenten in Registrierkassen senken. Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer zum nationalen Satz erhoben. Aktuelle Zollsätze und Handelsmaßnahmen sind im TARIC-System zu prüfen.

Registrierkassen der Unterposition 8470 21 müssen die nationalen Fiskalvorschriften erfüllen. In Deutschland gelten die Anforderungen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und die TSE-Pflicht. Der MFN-Zollsatz beträgt 0% (ITA). Geräte mit elektronischem Display müssen der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der EMV-Richtlinie 2014/30/EU entsprechen.