Apparate, die auf der Verwendung von Röntgenstrahlen oder von Alpha-, Beta-, Gamma- oder anderen ionisierenden Strahlen beruhen, auch für medizinische, chirurgische, zahn- oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate für Radiografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Röntgengeneratoren, Hochspannungsgeneratoren, Schaltschirme und -tische, Untersuchungs- oder Behandlungstische, -sessel und dergleichen, Apparate, die auf der Verwendung von Röntgenstrahlen beruhen, auch für medizinische, chirurgische, zahn- oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate für Radiografie oder Strahlentherapie, für andere Zwecke

Die Unterposition 9022 19 der Kombinierten Nomenklatur erfasst sämtliche Röntgenapparate, die für andere als medizinische, chirurgische, veterinärmedizinische und zahnärztliche Zwecke bestimmt sind. Darunter fallen: Sicherheits- und Kontrollsysteme - Röntgentunnelanlagen und -schleusen für die Gepäck- und Handgepäckkontrolle an Flughäfen und in Häfen (eingesetzt von Zoll- und Sicherheitsbehörden), Fahrzeug- und Containerinspektionsanlagen (stationäre und mobile Durchfahrts-Röntgensysteme mit Zeilendetektor), Apparaturen für die zerstörungsfreie Prüfung und Bewertung (ZfP/NDT) in der Luft- und Raumfahrt, Energieerzeugung, dem Bauwesen und Schiffbau zur Schweißnahtprüfung, Rissdetektierung und Wanddickenmessung an Rohrleitungen, Druckbehältern und Tragwerken, industrielle und Laboratoriums-Mikro-CT-Systeme für die dreidimensionale Abbildung innerer Strukturen von Bauteilen und elektronischen Baugruppen, Inline-Röntgeninspektionssysteme für die Lebensmittelqualitätskontrolle zur Detektion von Fremdkörpern (Knochen, Metall, Glas), Röntgenfluoreszenz-Spektrometer (RFA/XRF) zur Elementzusammensetzungsanalyse von Metallen, Böden, Mineralien und Beschichtungen sowie Röntgensysteme für die Untersuchung von Kunstwerken und archäologischen Funden. Die Abgrenzung von medizinischen (9022 14) und zahnärztlichen (9022 13) Geräten beruht ausschließlich auf dem Verwendungszweck - technisch identische Geräte werden je nach deklariertem Verwendungszweck des Herstellers verschiedenen Unterpositionen zugeordnet. Die Klassifizierung erfolgt gemäß AVI 1 und 6 der Kombinierten Nomenklatur. Bei Zweifeln, insbesondere bei Mehrzweckgeräten, empfiehlt sich dringend eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA).

Industrielle und Sicherheits-Röntgenapparate der Unterposition 9022 19 sind keine Medizinprodukte und unterliegen nicht der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR). Sie unterliegen jedoch den allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften: der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (für verbraucherorientierte Produkte), der Niederspannungsrichtlinie (LVD 2014/35/EU) und der EMV-Richtlinie (2014/30/EU) - das Produkt muss die CE-Kennzeichnung tragen und von einer EU-Konformitätserklärung begleitet sein. Industrielle ZfP-Apparaturen und Gepäckkontrollsysteme müssen zudem spezifische elektrische und mechanische Sicherheitsnormen erfüllen, darunter EN 61010 (Sicherheitsanforderungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte) und EN 62368. Die wichtigste Regulierung für den Betrieb der Geräte stellt die Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (Grundlegende Sicherheitsnormen - BSS) zum Schutz vor ionisierender Strahlung dar, die in nationales Strahlenschutzrecht der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Installation und Betrieb industrieller Röntgengeneratoren erfordern die Meldung bei oder Genehmigung durch die zuständige Atom- und Strahlenschutzbehörde (strahlungserzeugende Apparate ab bestimmten Schwellenwerten). Strahlenexponiertes Personal muss einer individuellen Dosimetrie unterzogen werden. Der Arbeitsbereich der Anlage muss entsprechend gekennzeichnet, abgeschirmt und mit Warnhinweisen versehen sein, um unkontrollierte Strahlenexposition zu verhindern. Gepäckscreening-Systeme an Flughäfen müssen ferner die EU-Vorschriften zur Luftsicherheit und die Standards der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) erfüllen. Einführer benötigen eine EORI-Nummer und müssen eine elektronische Zollanmeldung mit dem korrekten 8-stelligen KN-Code abgeben. Erforderliche Einfuhrunterlagen: Handelsrechnung mit technischer Beschreibung und Zollwert, Transportdokument, EU-Konformitätserklärung (CE), elektrische Sicherheitszertifikate, Datenblatt mit Strahlungsparametern sowie bei Präferenzzollsätzen ein gültiger Ursprungsnachweis.

Nichtmedizinische Röntgenapparate der Unterposition 9022 19 umfassen ein breites Spektrum - von Sicherheitsinspektionssystemen über industrielle ZfP-Geräte bis hin zu Laboranalysatoren - mit sehr unterschiedlichen Handelswerten und einer Vielzahl von Ursprungsländern. Der geltende MFN-Zollsatz für die spezifischen 8-stelligen KN-Codes der Unterposition 9022 19 ist stets in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen, da sowohl die Nomenklatur als auch die Zollsätze einer jährlichen Überarbeitung unterliegen. Die EU kann autonome Zollaussetzungen für ausgewählte Forschungs- und Industriegeräte anwenden, die auf dem Unionsmarkt nicht in ausreichenden Mengen erhältlich sind - diese Aussetzungen werden vom Rat der EU jährlich durch Verordnung aktualisiert. Führende Hersteller von Gepäckscreening-Systemen und ZfP-Geräten sind Unternehmen aus den USA, Deutschland, Japan, Israel und China. Präferenzzölle können im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen verfügbar sein, insbesondere dem EPA mit Japan, dem CETA mit Kanada, dem TCA mit dem Vereinigten Königreich, dem Freihandelsabkommen mit Südkorea und dem Abkommen mit der Schweiz. Im Rahmen des APS und APS+ bestehen Präferenzen für Einfuhren aus Entwicklungsländern. Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Präferenzzollsatzes ist ein gültiger Ursprungsnachweis: Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Erklärung auf der Rechnung oder REX-Erklärung. Einführer sollten im TARIC prüfen, ob Antidumping-Maßnahmen für das jeweilige Ursprungsland gelten. Produkte des Kapitels 90 unterliegen nicht dem CBAM-Mechanismus. Zum Zollwert wird die Mehrwertsteuer nach dem national geltenden Satz für die jeweilige Produktkategorie hinzugerechnet.

Die Unterposition KN 9022 19 umfasst Röntgengeräte für nichtmedizinische Zwecke: industrielle Defektoskope (ZfP), Gepäck- und Frachtscanner (Flughäfen, Häfen), Veterinär-Röntgen und Sicherheitskontrollsysteme. ZfP-Defektoskope für Luftfahrt und Energiewirtschaft unterliegen ISO-17636-Qualitätskontrollen. Gepäckscanner erfüllen ECAC- und TSA-Normen. Zollsatz: 0 %.