Apparate, die auf der Verwendung von Röntgenstrahlen oder von Alpha-, Beta-, Gamma- oder anderen ionisierenden Strahlen beruhen, auch für medizinische, chirurgische, zahn- oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate für Radiografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Röntgengeneratoren, Hochspannungsgeneratoren, Schaltschirme und -tische, Untersuchungs- oder Behandlungstische, -sessel und dergleichen, Apparate, die auf der Verwendung von Röntgenstrahlen beruhen, auch für medizinische, chirurgische, zahn- oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate für Radiografie oder Strahlentherapie, andere, für zahnärztliche Zwecke

Die Unterposition 9022 13 der Kombinierten Nomenklatur (KN) erfasst Röntgenapparate, die ausschließlich für zahnärztliche Zwecke bestimmt sind, mit Ausnahme von Computertomographen (CT), die unter Unterposition 9022 12 klassifiziert werden. Darunter fallen Orthopantomographen (OPG, Panoramaröntgengeräte) für die Panoramaaufnahme des Zahnbogens und Kieferknochens, Intraoralröntgenapparate für periapikale Aufnahmen und Bissflügelaufnahmen (Bitewing) mit intraoraler oder extraoraler Röntgenröhre, Fernröntgengeräte (Cephalostaten) für die kieferorthopädische Analyse in lateraler und frontaler Projektion sowie stationäre und tragbare (batteriebetriebene) Zahnröntgengeräte für die intraorale Bildgebung. Das maßgebliche Klassifizierungsmerkmal ist der ausschließlich zahnärztliche Verwendungszweck - Geräte mit allgemeinerem medizinischen oder chirurgischen Verwendungsbereich fallen, auch wenn sie gelegentlich in der Zahnmedizin eingesetzt werden, unter Unterposition 9022 14. Dentale Kegelstrahl-Computertomographen (CBCT) stellen eine Grenzposition zwischen den Unterpositionen 9022 12 (CT) und 9022 13 (Zahnröntgen) dar - je nach Verwendungszweckbestimmung des Herstellers und technischer Ausführung kann ein CBCT-Gerät der einen oder der anderen Unterposition zuzuordnen sein; in Zweifelsfällen empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Die Klassifizierung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung (AVI) 1 und 6 der Kombinierten Nomenklatur sowie den Anmerkungen zu Abschnitt XVIII und Kapitel 90 KN. Röntgenapparate für nicht zahnärztliche und nicht medizinische Zwecke fallen unter Unterposition 9022 19.

Röntgenapparate für zahnärztliche Zwecke der Unterposition 9022 13 sind Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR). Panoramaröntgengeräte (OPG) und Intraoralröntgenapparate werden aufgrund der Emission ionisierender Strahlung in der Regel als Klasse-IIb-Produkte gemäß Regel 16 des Anhangs VIII zur MDR eingestuft. Klasse IIb erfordert die Beteiligung einer Benannten Stelle (Notified Body) am Konformitätsbewertungsverfahren, vollständige technische Unterlagen, eine klinische Bewertung und ein Überwachungssystem nach dem Inverkehrbringen (PMS und PMCF). Die CE-Kennzeichnung mit der vierstelligen Kennnummer der Benannten Stelle ist obligatorisch. Alle Produkte müssen in der EUDAMED-Datenbank registriert sein und einen Unique Device Identifier (UDI) tragen. Röntgenapparate unterliegen ferner der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (Grundlegende Sicherheitsnormen - BSS) zum Schutz vor ionisierender Strahlung, die in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde. Jede Geräteinstallation muss der zuständigen Strahlenschutzbehörde gemeldet oder von ihr genehmigt werden. Begründung und Optimierung der Strahlenexposition (ALARA-Prinzip) sind vom Betreiber zu dokumentieren. Einführer benötigen eine EORI-Nummer und müssen eine elektronische Zollanmeldung mit dem korrekten 8-stelligen KN-Code abgeben. Erforderliche Unterlagen: Handelsrechnung mit technischer Beschreibung, Transportdokument, EU-Konformitätserklärung, Zertifikat der Benannten Stelle, Produktdatenblatt mit Strahlungsparametern, Nachweis der EUDAMED-Registrierung sowie bei Präferenzzollsätzen ein gültiger Ursprungsnachweis.

Zahnärztliche Röntgenapparate der Unterposition 9022 13 gehören zur Kategorie strahlungsemittierender Medizinprodukte, für die die EU autonome Zollaussetzungen anwenden kann, die Einfuhrzölle auf Produkte senken oder aufheben, die innerhalb der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden. Diese Aussetzungen werden vom Rat der EU jährlich durch Verordnung aktualisiert und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der geltende Meistbegünstigungszollsatz (MFN) für die spezifischen 8-stelligen KN-Codes der Unterposition 9022 13 ist stets in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen, da die Kombinierte Nomenklatur jährlich überarbeitet wird. Zahnärztliche Röntgenapparate werden hauptsächlich von Herstellern aus Japan, Deutschland, den USA, Südkorea und Schweden produziert - daher sind Präferenzzölle aus Freihandelsabkommen besonders relevant: das EPA mit Japan, CETA mit Kanada, das TCA mit dem Vereinigten Königreich, das Freihandelsabkommen mit Südkorea und das Abkommen mit der Schweiz. Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS und APS+) bestehen Präferenzen für Einfuhren aus Entwicklungsländern. Voraussetzung für die Anwendung eines Präferenzzollsatzes ist die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises: Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Erklärung auf der Rechnung oder REX-Erklärung. Einführer sollten im TARIC prüfen, ob Antidumping- oder andere Handelsschutzmaßnahmen für das jeweilige Ursprungsland gelten. Produkte des Kapitels 90 unterliegen nicht dem CBAM-Mechanismus. Zum Zollwert wird die Mehrwertsteuer nach dem nationalen Satz für Medizinprodukte hinzugerechnet.

Die Unterposition KN 9022 13 umfasst Röntgengeräte für die Zahnmedizin: Einzelzahn- (intraoral), Panorama- (OPG), Digitale-Volumentomographie- (DVT/CBCT) und Kephalometriegeräte. Es sind Klasse-IIb-Produkte (MDR 2017/745), die ionisierende Strahlung emittieren. Zollsatz: 0 %. Der DVT-Markt wächst stark getrieben durch die Implantologie.