Kugelschreiber; Filzschreiber und andere Faserschreiber und -markierer; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstylographen; Dreh- oder Schiebebleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Halter; Teile (einschließlich Kappen und Klips) der vorstehend genannten Waren, ausgenommen Waren der Position 9609, Dreh- oder Schiebebleistifte

Die KN-Unterposition 960840 umfasst Druckbleistifte und Fallminenstifte - Schreibgeräte, bei denen eine Graphit- oder Farbmine durch einen mechanischen Vorschubmechanismus aus dem Schaft herausgeführt wird, ohne dass der Schaft angespitzt werden muss. Dazu zählen Druckknopf-Bleistifte (Klick-Mechanismus), Drehbleistifte mit Rotationsmechanismus und Fallminenstifte mit Hülsenvorschub und auswechselbaren Minen der Stärke 0,3 mm, 0,5 mm, 0,7 mm, 0,9 mm und 2,0 mm, die im technischen Zeichnen, in der Architektur, im Design und im Schulbetrieb eingesetzt werden. Das maßgebliche Einreihungsmerkmal ist der mechanische Vorschubmechanismus: ein federbelasteter Druckknopf, ein Drehknopf oder ein Schraubmechanismus, der die auswechselbare Mine um ein definiertes Maß vorschiebt. Dies unterscheidet die Unterposition 960840 von gewöhnlichen Holzbleistiften und Buntstiften (Unterposition 960910 und 960990) sowie von Kreide und Pastell (960990). Technische Zeichenstifte, bei denen der Vorschubmechanismus Bestandteil eines Zirkels oder einer Zeichenvorrichtung ist, werden in Position 9017 und nicht in 9608 eingereiht. Ersatzminen, die gesondert verkauft werden, können in Unterposition 960999 als Teile und Zubehör eingereiht werden. Bei Zweifeln empfiehlt sich die Einholung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA).

Die Einfuhr von Druckbleistiften der Unterposition 960840 unterliegt der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (GPSR), Verordnung (EU) 2023/988, anwendbar ab 13. Dezember 2024. Importeure müssen eine Produktrisikobewertung durchführen, technische Unterlagen mindestens 10 Jahre nach Inverkehrbringen des letzten Exemplars aufbewahren und eine verantwortliche wirtschaftliche Person mit Sitz in der EU benennen. Druckbleistifte, die für Kinder unter 14 Jahren bestimmt und entsprechend vermarktet werden - z. B. Schulstifte mit Cartoonmotiven oder kindgerechten Designs - können in den Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG fallen. In diesem Fall sind CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung obligatorisch, und die chemischen Anforderungen der EN 71-9 müssen eingehalten werden. Kunststoffgehäuse und Griffzonen müssen die REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einhalten: Phthalate (DEHP, DBP, BBP, DIBP) in Weich-PVC-Griffen, Schwermetalle in Beschichtungen und Farbstoffen sowie BPA in Polycarbonatteilen dürfen die Grenzwerte des Anhangs XVII nicht überschreiten. Metallteile mit längerem Hautkontakt - Clips und Zwingen - unterliegen der Nickelfreisetzungsbeschränkung gemäß REACH Anhang XVII, Eintrag 27. Importeure benötigen eine EORI-Nummer und müssen eine Zollanmeldung mit dem korrekten 8-stelligen KN-Code einreichen. Die Zollsätze sind in der TARIC-Datenbank der EU zu überprüfen.

Die MFN-Zollsätze für die Unterposition 960840 sind in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen, da sie Änderungen unterliegen können. Präferenzielle Zollsätze können im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen (u. a. EU-Japan EPA, EU-Korea-Abkommen, EU-Vietnam EVFTA) sowie des GSP für Entwicklungsländer verfügbar sein. Voraussetzung sind die Erfüllung der Ursprungsregeln und die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises: EUR.1-Warenverkehrsbescheinigung, REX-Erklärung oder Rechnungserklärung. Ein erheblicher Anteil der in Europa verkauften Druckbleistifte stammt aus Japan (Pentel, Pilot, Uni, Staedtler-Tochterlinien) und China; Importeure sollten den aktuellen Status etwaiger Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen in TARIC prüfen. Eine häufige Einreihungsfalle ist die Verwechslung mit Holzbleistiften (960910) - der mechanische Vorschubmechanismus ist das entscheidende Unterscheidungsmerkmal. Druckbleistifte mit integriertem Radiergummi, Minenhärteanzeige oder Minen-Vorratsfach im Schaft verbleiben in der Unterposition 960840, solange ihr wesentlicher Charakter der eines Druckbleistifts ist. Gemischte Schreibsetsendungen mit Druckbleistiften, Füllfederhaltern und Filzstiften werden nach AV 3b (wesentlicher Charakter) oder AV 3c (letzte Unterposition in der Reihenfolge) eingereiht. Alle aktuellen Zollsätze und Maßnahmen sind vor jeder Einfuhr in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen.

Die Unterposition KN 9608 40 umfasst Druckbleistifte Fallminen. Bei der Einfuhr in die EU sind die geltenden Zollsätze im TARIC zu prüfen, die CE-Kennzeichnungsanforderungen zu beachten (falls zutreffend) und die erforderlichen Zolldokumente vorzubereiten. Die Tarifeinreihung sollte auf den Allgemeinen Vorschriften (AV) der Kombinierten Nomenklatur basieren. Bei Unsicherheit empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde. Prüfen Sie auch, ob das Produkt Einfuhrbeschränkungen, Sanktionen oder Genehmigungspflichten unterliegt.