Kugelschreiber; Filzschreiber und andere Faserschreiber und -markierer; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstylographen; Dreh- oder Schiebebleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Halter; Teile (einschließlich Kappen und Klips) der vorstehend genannten Waren, ausgenommen Waren der Position 9609, andere, andere

Die Unterposition 960899 der Kombinierten Nomenklatur erfasst Teile von Kugelschreibern, Füllfederhaltern, Druckbleistiften, Filzstiften und anderen Schreibgeräten der Position 9608, die nicht in spezifischeren Unterpositionen eingereiht werden. Dazu gehören Schäfte und Gehäuse von Stiften (Barrel), Kappen und Verschlüsse, Metall- und Kunststoffklipse, Rückzugsmechanismen (Drückmechanismus, Drehmechanismus), Federn und Dichtungsringe in Kugelschreibern, Verbindungshülsen und Gehäusekupplungen, metallfarbene oder kunststoffartige Zierelemente sowie Hülsen und Tüllen ohne Mine. Die Unterposition 960899 ist eine Restunterposition, die alle identifizierbaren Teile von Schreibgeräten der Position 9608 erfasst, die nicht unter die Unterposition 960891 (Schreibfedern) fallen. Das entscheidende Einreihungskriterium ist die Identifizierbarkeit des Elements als Bestandteil eines bestimmten Schreibgeräts der Position 9608: Es muss eindeutig für den Betrieb eines Stifts, Kugelschreibers oder Druckbleistifts konstruiert und notwendig sein. Allgemein verwendbare Teile, die sich für den Einsatz in verschiedenen Waren eignen, werden in den entsprechenden Materialpositionen eingereiht (z. B. Kapitel 73 für Stahlteile, Kapitel 39 für Kunststoffteile). Im Zweifelsfall wird eine vZTA und eine Abfrage der EBTI-Datenbank empfohlen.

Die Einfuhr von Schreibgerätetteilen der Unterposition 960899 unterliegt der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR), die ab dem 13. Dezember 2024 gilt. Der Einführer muss eine Produktrisikobeurteilung durchführen, die technische Dokumentation mindestens 10 Jahre aufbewahren und einen in der EU ansässigen verantwortlichen Wirtschaftsakteur benennen. Kunststoffschäfte und -komponenten müssen der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entsprechen - Stoffe gemäß Anhang XVII, darunter Phthalate in PVC, Bisphenol A (BPA), Azofarbstoffe und Schwermetalle oberhalb zulässiger Grenzwerte, sind verboten. Metallklipse und Dekorationselemente mit Hautkontakt unterliegen den Nickelabgabebeschränkungen (Anhang XVII, Eintrag 27). Kunststoffkomponenten für Produkte für Kinder (z. B. Teile für Schulfilzstifte) müssen möglicherweise anhand der EN 71-9 (Spielzeug - chemische Eigenschaften) überprüft werden. Der Einführer muss über eine EORI-Nummer verfügen und eine Zollanmeldung mit dem korrekten KN-Code einreichen. Die erforderliche Dokumentation umfasst eine Handelsrechnung, ein Beförderungsdokument, eine REACH-Konformitätserklärung und, für präferenzielle Zollsätze, einen gültigen Ursprungsnachweis (EUR.1, REX-Erklärung oder Erklärung auf der Rechnung). MFN-Zollsätze und Handelsmaßnahmen sind in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen.

Die MFN-Zollsätze für die Unterposition 960899 sind in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen. Ein erheblicher Teil der Kunststoff- und Metallteile für Schreibgeräte wird aus China und anderen asiatischen Ländern eingeführt - der Einführer sollte im TARIC prüfen, ob für den betreffenden KN-Code und das Ursprungsland Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten. Präferenzielle Zollsätze können im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen oder des APS für Entwicklungsländer verfügbar sein, sofern Ursprungsregeln erfüllt und gültige Ursprungsnachweise eingereicht werden. Der wichtigste Einreihungsfehler ist die Verwechslung von Teilen von Schreibgeräten (960899) mit fertigen Schreibgeräten (z. B. Kugelschreiber - 960810, Füllfederhalter - 960830) oder mit allgemeinen Kunststoffwaren (Kapitel 39) und Metallwaren (Kapitel 73). Die Einreihung in die Unterposition 960899 wird durch den eindeutigen Verwendungszweck des Elements als Ersatz- oder Montageteil für ein Schreibgerät der Position 9608 bestimmt - nicht durch das Material. Schreibfedern werden getrennt in 960891 eingereiht. Klipse, Mechanismen und Schäfte, die als Schüttgut ohne zusammengesetzte Stifte eingeführt werden, werden in 960899 eingereiht, sofern der Einführer deren Verwendungszweck belegen kann. Im Zweifelsfall wird eine vZTA empfohlen. Zollsätze und Handelsmaßnahmen sind im TARIC zu überprüfen.

Die Unterposition KN 9608 99 umfasst Teile von Stiften Bleistiften. Bei der Einfuhr in die EU sind die geltenden Zollsätze im TARIC zu prüfen, die CE-Kennzeichnungsanforderungen zu beachten (falls zutreffend) und die erforderlichen Zolldokumente vorzubereiten. Die Tarifeinreihung sollte auf den Allgemeinen Vorschriften (AV) der Kombinierten Nomenklatur basieren. Bei Unsicherheit empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde. Prüfen Sie auch, ob das Produkt Einfuhrbeschränkungen, Sanktionen oder Genehmigungspflichten unterliegt.