Kugelschreiber; Filzschreiber und andere Faserschreiber und -markierer; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstylographen; Dreh- oder Schiebebleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Halter; Teile (einschließlich Kappen und Klips) der vorstehend genannten Waren, ausgenommen Waren der Position 9609, Filzschreiber und andere Faserschreiber und -markierer

Die KN-Unterposition 960820 umfasst Schreibgeräte mit Filzspitze oder einer Spitze aus anderen porösen Materialien - Filzschreiber, Permanentmarker, Textmarker (Leuchtstifte), Whiteboardmarker, Flipchartmarker und Fineliner mit Faser- oder Filzspitze. Das entscheidende Einreihungskriterium ist die Beschaffenheit der Schreibspitze: Sie muss aus Filz oder einem anderen porösen Material bestehen - beispielsweise gesintertem Polymer, synthetischer Faser oder gepresstem Faserverbund - das Tinte aus einem internen Reservoir oder einem getränkten Kern durch Kapillarwirkung aufnimmt und abgibt. Dies unterscheidet die Unterposition 960820 von Kugelschreibern (960810), die eine zähflüssige Paste durch eine rotierende Kugel dosieren, und von Füllfederhaltern und Tintenschreibern (960830). Textmarker mit Filzspitze werden unabhängig von der Tintenfarbe oder der Form des Schafts in der Unterposition 960820 eingereiht. Sets aus mehreren Markern (z. B. ein 12-teiliges Farbset) werden grundsätzlich als Einheit unter die für die Marker maßgebliche Unterposition eingereiht. Kapitel 96 KN umfasst verschiedene Waren; Position 9608 fasst Schreibgeräte zusammen. Bei Zweifeln über die Beschaffenheit des Spitzenmaterials empfiehlt sich die Beantragung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) bei der zuständigen Zollbehörde.

Die Einfuhr von Filzschreibern und Markern der Unterposition 960820 unterliegt mehreren EU-Regelwerken. Die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR), Verordnung (EU) 2023/988, gilt ab 13. Dezember 2024 und verpflichtet Importeure zur Durchführung einer Risikobewertung, zur Führung technischer Unterlagen sowie zur Benennung einer verantwortlichen Person mit Sitz in der EU. Die in Markern verwendeten Tinten müssen mit der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 konform sein: Stoffe, die in Anhang XVII eingeschränkt sind - darunter Azofarbstoffe, die krebserzeugende aromatische Amine freisetzen, Schwermetalle (Blei, Cadmium, Chrom VI) über den zulässigen Grenzwerten sowie Phthalate in PVC-Bauteilen - sind verboten. Für Kinder unter 14 Jahren bestimmte Marker können zusätzlich in den Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG fallen, wodurch eine CE-Kennzeichnung und eine EU-Konformitätserklärung obligatorisch werden und die chemischen Anforderungen der Norm EN 71-9 erfüllt sein müssen. Tinten und Tintengemische, die Gefahrkriterien erfüllen, sind nach der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu klassifizieren und zu kennzeichnen. Importeure müssen eine EORI-Nummer besitzen und eine Zollanmeldung mit dem korrekten KN-Code einreichen. Alle gültigen Zollsätze und handelspolitischen Maßnahmen sind in der EU-TARIC-Datenbank zu überprüfen.

Die MFN-Zollsätze für die Unterposition 960820 sind in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen, da sie Änderungen unterliegen können. Präferenzielle Zollsätze können im Rahmen der Freihandelsabkommen der EU (u. a. mit Südkorea, Japan, Vietnam, dem Vereinigten Königreich) sowie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS/GSP) für Entwicklungsländer verfügbar sein. Voraussetzung ist die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises (EUR.1-Warenverkehrsbescheinigung, REX-Erklärung des registrierten Exporteurs oder Erklärung auf der Rechnung). Ein erheblicher Anteil der in die EU eingeführten Marker und Filzschreiber stammt aus China; Importeure sollten in TARIC prüfen, ob für das jeweilige Ursprungsland Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gelten. Die Einreihung erfolgt nach den Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der KN, wobei AV 1 und AV 6 auf Unterpositionsebene entscheidend sind. Der 8-stellige KN-Code und der 10-stellige TARIC-Code bestimmen die endgültige Zollschuld, den anwendbaren Mehrwertsteuersatz und etwaige zusätzliche handelspolitische Maßnahmen. Alle aktuellen Zollsätze und Maßnahmen sind vor jeder Einfuhr in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen.

Die Unterposition KN 9608 20 umfasst Filzschreiber Marker. Bei der Einfuhr in die EU sind die geltenden Zollsätze im TARIC zu prüfen, die CE-Kennzeichnungsanforderungen zu beachten (falls zutreffend) und die erforderlichen Zolldokumente vorzubereiten. Die Tarifeinreihung sollte auf den Allgemeinen Vorschriften (AV) der Kombinierten Nomenklatur basieren. Bei Unsicherheit empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde. Prüfen Sie auch, ob das Produkt Einfuhrbeschränkungen, Sanktionen oder Genehmigungspflichten unterliegt.