Apparate, die auf der Verwendung von Röntgenstrahlen oder von Alpha-, Beta-, Gamma- oder anderen ionisierenden Strahlen beruhen, auch für medizinische, chirurgische, zahn- oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate für Radiografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Röntgengeneratoren, Hochspannungsgeneratoren, Schaltschirme und -tische, Untersuchungs- oder Behandlungstische, -sessel und dergleichen, Apparate, die auf der Verwendung von Röntgenstrahlen beruhen, auch für medizinische, chirurgische, zahn- oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate für Radiografie oder Strahlentherapie, andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke

Die Unterposition 9022 14 der Kombinierten Nomenklatur erfasst Röntgenapparate für medizinische, chirurgische, veterinärmedizinische oder ähnliche Zwecke, ausgenommen Computertomographen (Unterposition 9022 12) und ausschließlich zahnärztlich genutzte Geräte (Unterposition 9022 13). Darunter fallen insbesondere: Fluoroskopie- und Bildverstärker-Systeme für die Interventionsradiologie und Endoskopie, mobile C-Bögen und G-Bögen für orthopädische, gefäßchirurgische und allgemeinchirurgische Operationssäle, stationäre Röntgenaufnahmetische (Skialythen) für die Allgemeinradiographie, digitale Radiographiesysteme (DR) und Speicherfolien-Radiographiesysteme (CR), Mammographiegeräte - konventionell und volldigital (FFDM) mit Tomosynthese, Fluoroskopie-Durchleuchtungstische für Kontrastmitteluntersuchungen des Gastrointestinaltrakts, veterinärmedizinische Röntgenapparate für Klein- und Großtiere, mobile Patientenzimmer-Röntgengeräte auf Fahruntergestellen für Intensivstation und Notaufnahme sowie Systeme zur Knochendichtemessung mittels Dual-Energy-Röntgenabsorptiometrie (DXA). Das maßgebliche Klassifizierungsmerkmal ist der medizinische, chirurgische oder veterinärmedizinische Verwendungszweck - reine Zahnröntgenapparate und CT-Geräte werden in benachbarten Unterpositionen klassifiziert. Die Klassifizierung erfolgt gemäß AVI 1 und 6 der Kombinierten Nomenklatur. Bei Zweifeln hinsichtlich der Abgrenzung zu den Unterpositionen 9022 12 und 9022 13 empfiehlt sich eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA).

Röntgenapparate für medizinische, chirurgische und veterinärmedizinische Zwecke der Unterposition 9022 14 sind Medizinprodukte, die der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) unterliegen. Aufgrund der Emission ionisierender Strahlung für diagnostische Zwecke werden diese Geräte gemäß Regel 16 des Anhangs VIII zur MDR in der Regel als Klasse-IIb-Produkte eingestuft. Fluoroskopiesysteme für die Interventionstherapie können als Klasse-III-Produkte eingestuft werden, sofern ihr Einsatz therapeutischen Charakter hat oder Energie in das Körpergewebe abgegeben wird. Klasse IIb und Klasse III erfordern die Beteiligung einer Benannten Stelle am Konformitätsbewertungsverfahren, vollständige klinische Unterlagen, eine klinische Bewertung und ein Überwachungssystem nach dem Inverkehrbringen einschließlich eines PMCF-Plans. Die CE-Kennzeichnung mit der vierstelligen Kennnummer der Benannten Stelle ist verpflichtend. Alle Produkte müssen in EUDAMED registriert sein und einen UDI tragen. Das Gerät unterliegt ferner der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (Grundlegende Sicherheitsnormen - BSS), die in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Jede Geräteinstallation muss der zuständigen Strahlenschutzbehörde gemeldet oder von ihr genehmigt und Abnahmeprüfungen unterzogen werden. Strahlenexponiertes Personal ist einer individuellen Dosisüberwachung zu unterziehen. Einführer benötigen eine EORI-Nummer und müssen eine Zollanmeldung mit korrektem 8-stelligem KN-Code abgeben. Erforderliche Unterlagen: Handelsrechnung mit technischer Beschreibung und Zollwert, Transportdokument, EU-Konformitätserklärung, Zertifikat der Benannten Stelle, EUDAMED-Registrierungsnachweis sowie bei Präferenzzollsätzen ein gültiger Ursprungsnachweis.

Medizinische Röntgenapparate der Unterposition 9022 14 gehören zur Kategorie der Spezialmedizinprodukte, für die die EU aktiv autonome Zollaussetzungen anwendet, die die Einfuhrzölle auf Geräte senken, die innerhalb der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden. Diese Aussetzungen werden vom Rat der EU jährlich durch Verordnung aktualisiert und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der geltende MFN-Zollsatz für die spezifischen 8-stelligen KN-Codes der Unterposition 9022 14 ist stets in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen, da sich sowohl die Tarife als auch die Aussetzungen jährlich ändern. Führende Hersteller medizinischer Röntgenapparate der Unterposition 9022 14 sind Unternehmen aus Deutschland, den USA, Japan, den Niederlanden und Südkorea - daher sind folgende FTA-Präferenzzölle besonders relevant: das EPA mit Japan, das TCA mit dem Vereinigten Königreich, CETA mit Kanada, das Freihandelsabkommen mit Südkorea und das Abkommen mit der Schweiz. Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS und APS+) bestehen Präferenzen für Einfuhren aus Entwicklungsländern. Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Präferenzzollsatzes ist ein gültiger Ursprungsnachweis: Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Erklärung auf der Rechnung oder REX-Erklärung. Einführer sollten im TARIC prüfen, ob Antidumping- oder andere Handelsschutzmaßnahmen für das jeweilige Ursprungsland gelten. Produkte des Kapitels 90 unterliegen nicht dem CBAM-Mechanismus. Zum Zollwert wird die Mehrwertsteuer nach dem nationalen Satz für Medizinprodukte hinzugerechnet.

Die Unterposition KN 9022 14 umfasst medizinische Röntgengeräte außer CT und Dental: Mammographen, Fluoroskope, Angiographen, mobile und stationäre Röntgengeräte. Es sind Klasse-IIb-Produkte (MDR 2017/745). Mammographen unterliegen zusätzlichen Qualitätsanforderungen der EU-Screening-Programme. Zollsatz: 0 %.