Vorhaengeschloesser, Schloesser und Riegel (zum Schliessen mit Schluessel, mit Zahlenkombination oder elektrisch betaetigt), aus unedlen Metallen; Verschluesse und Buegel mit Verschluss, mit eingebautem Schloss, aus unedlen Metallen; Schluessel fuer diese Waren, aus unedlen Metallen, padlocks

Unterposition 8301 10 der Kombinierten Nomenklatur (KN) umfasst Vorhängeschlösser aus unedlen Metallen, einschließlich Messing-, Stahl- und Aluminiumvorhängeschlösser. Vorhängeschlösser sind tragbare Schließvorrichtungen, die mit einem Schlüssel, einer Kombination oder einem Doppelantriebsmechanismus geöffnet werden und nicht fest mit einer Konstruktion verbunden sind. Diese Kategorie umfasst Bau- und Industrievorhängeschlösser, Fahrradschlösser mit Bügelschlossstruktur, Kofferschlösser, Hochsicherheitsschlösser mit gehärtetem Stahlbügel sowie Scheiben- und Lamellenvorhängeschlösser. Die Einreihung in Unterposition 8301 10 erfordert eine klare Abgrenzung von Schlössern für Kraftfahrzeuge (8301 20), Möbelschlössern (8301 30) und Gebäudeschlössern (8301 40). Das maßgebliche Einreihungskriterium ist die Tragbarkeit des Schließmechanismus und das Fehlen einer festen Montage an der Konstruktion. Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften (AV) der KN, insbesondere AV 1 und 6. Die Anmerkungen zu Abschnitt XV und Kapitel 83 KN definieren den Geltungsbereich der Waren aus unedlen Metallen und schließen Schlösser und Schlüssel als eigenständige Produktgruppe ein. Einführer sollten auf die Abgrenzung zu Kombinations- und Elektronikschlössern achten, die bei dominierenden elektronischen Komponenten in Kapitel 85 eingereiht werden können. Bei Einreihungszweifeln empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde. Die EBTI-Datenbank der Europäischen Kommission bietet Zugang zu früheren vZTA-Entscheidungen für ähnliche Waren.

Die Einfuhr von Vorhängeschlössern der Unterposition 8301 10 in die Europäische Union erfordert die Einhaltung des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Der Einführer muss über eine EORI-Nummer verfügen und eine elektronische Zollanmeldung mit dem korrekten 8-stelligen KN-Code abgeben. Erforderliche Unterlagen: Handelsrechnung mit Warenbeschreibung und Wert, Beförderungsdokument (CMR, Konnossement oder AWB), Warenspezifikation und Ursprungszeugnis für Präferenzzollsätze. Vorhängeschlösser aus unedlen Metallen unterliegen der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988. Für Verbraucherprodukte gelten die allgemeinen Sicherheitsanforderungen mit korrekter Kennzeichnung, einschließlich Angabe von Hersteller oder Importeur und Rückverfolgbarkeitsinformationen. Hochsicherheitsschlösser nach EN 12320 können zusätzliche technische Dokumentation erfordern, einschließlich der Prüfberichte für die jeweilige Sicherheitsklasse. Eine EG-Konformitätserklärung und Bedienungsanleitung in einer EU-Amtssprache sind für Verbraucherprodukte empfehlenswert. Produkte mit Metallbeschichtungen können der REACH-Verordnung unterliegen, insbesondere hinsichtlich der Nickelfreisetzung nach EN 1811. Einfuhren aus Drittländern unterliegen den üblichen Grenzzollkontrollen der EU und Produktsicherheitsprüfungen. Aktuelle MFN-Zollsätze sind in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen.

MFN-Zollsätze für Vorhängeschlösser aus unedlen Metallen der Unterposition 8301 10 sind in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen, da sie Änderungen infolge neuer Handelsabkommen oder legislativer Entscheidungen unterliegen können. Präferenzzollsätze können im Rahmen von Freihandelsabkommen der EU verfügbar sein, darunter CETA (Kanada), das WPA EU-Japan, das Abkommen EU-Südkorea, das Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK sowie der Allgemeine Präferenzrahmen (APS) für Entwicklungsländer. Voraussetzung für die Anwendung eines Präferenzzollsatzes ist die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises, wie EUR.1-Bescheinigung, Erklärung auf der Rechnung oder REX-Erklärung. Der Einführer sollte in TARIC prüfen, ob Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen für Vorhängeschlösser aus dem jeweiligen Ursprungsland gelten. Einfuhren aus China und anderen asiatischen Fertigungsländern können Handelsschutzmaßnahmen unterliegen; dies sollte vor der Einfuhr in TARIC geprüft werden. Einfuhren aus Russland und Belarus unterliegen den EU-Sanktionsregelungen. Bei der Einfuhr fällt zudem Mehrwertsteuer nach dem nationalen Steuersatz an. Alle aktuellen Zollsätze und Handelsmaßnahmen sind vor der Einfuhr in TARIC zu überprüfen.

Der KN-Code 8301 10 umfasst Vorhängeschlösser aus unedlen Metallen. Die Einfuhr unterliegt den TARIC-Zollsätzen. Die Erzeugnisse müssen EN-Normen für Sicherheit und Haltbarkeit erfüllen, darunter EN 12209 für Türschlösser und EN 12320 für Vorhängeschlösser. Die korrekte TARIC-Einreihung ist wichtig, da Einzelteile und komplette Schlösser unterschiedliche Zollsätze haben.