Videospielkonsolen und -geräte, Tisch- oder Gesellschaftsspiele, einschließlich Flipperautomaten, Billards, Spezialtische für Kasinospiele und automatische Kegelspiele, durch Münzen, Banknoten, Bankkarten, Spielmarken oder andere Zahlungsmittel betriebene Unterhaltungsautomaten, Videospielkonsolen und -geräte, andere als die der Unterposition 9504 30

Unterposition 950450 der Kombinierten Nomenklatur umfasst Videospielkonsolen, die zum Anschluss an einen externen Fernseher oder Monitor bestimmt sind, wie PlayStation, Xbox und Nintendo-Heimkonsolen, sowie stationaere Muenzspielautomaten für Spielhallen. Das wesentliche Abgrenzungskriterium zur Unterposition 950430 (tragbare Konsolen) ist das Fehlen eines eingebauten Bildschirms, der eigenstaendiges Spielen ohne externen Monitor ermoeglichen wuerde. Die Nintendo Switch im Dock-Modus (an einen Fernseher angeschlossen) kann auf Grundlage ihres wesentlichen Charakters unter 950450 eingereiht werden. Muenzspielautomaten mit integrierten Bildschirmen, die gewerblich in Spielhallen genutzt werden, fallen ebenfalls unter diese Unterposition. Die Einreihung erfolgt nach den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung (AV) der Kombinierten Nomenklatur, insbesondere nach AV 1 und AV 6. Personalcomputer, die hauptsächlich zum Spielen verwendet werden, verbleiben in Kapitel 84. Als Paket (Set) verkaufte Konsolen zusammen mit Spielen oder Controllern werden gemäß AV 3b als Ganzes eingereiht, wenn die Konsole den wesentlichen Charakter des Sets bestimmt. Die Erläuterungen des HS zu Position 9504 praezisieren den Umfang dieser Kategorie. Bei Zweifeln hinsichtlich der Einreihung sollten Importeure eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde beantragen, die in der gesamten EU drei Jahre lang verbindlich ist.

Videospielkonsolen, die aus Drittlaendern in die EU eingeführt werden, müssen vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt eine Reihe von regulatorischen Anforderungen erfüllen. Das zentrale Regelwerk ist die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR), die seit Dezember 2024 die Richtlinie 2001/95/EG ersetzt und Herstellern sowie Importeuren Pflichten zur Risikobewertung, technischen Dokumentation und Meldung von Vorfaellen über das Safety Gate (RAPEX) auferlegt. Spielkonsolen enthalten elektronische Komponenten und unterliegen der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU (Beschraenkung gefaehrlicher Stoffe), was die Einhaltung von Hoechstgrenzen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, PBB und PBDE erfordert. Elektrisch betriebene Geräte unterliegen der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der EMV-Richtlinie 2014/30/EU. Drahtlose Produkte mit WLAN oder Bluetooth müssen die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (RED) erfüllen. Vorgeschrieben sind eine EU-Konformitätserklärung, technische Dokumentation und CE-Kennzeichnung auf dem Produkt und der Verpackung. Importeure ausserhalb der EU müssen gemäß Art. 11 GPSR einen Bevollmaechtigten in der Europäischen Union benennen. Mit der Konsole gelieferte Batterien unterliegen zusaetzlich der Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien. Zollsätze sind in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu prüfen.

Die Einfuhr von Videospielkonsolen und Spielautomaten der Unterposition 950450 unterliegt dem Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Die korrekte Bestimmung des 8-stelligen KN-Codes und des 10-stelligen TARIC-Codes ist wesentlich für die Feststellung der geltenden Zollsätze, erforderlichen Genehmigungen und etwaiger Handelsmassnahmen wie Antidumpingzoelle oder Zollkontingente. MFN-Zollsätze (Meistbeguenstigung) gelten für Einfuhren aus Ländern, mit denen die EU keine Praeferenzhandelsabkommen geschlossen hat. Praeferenzzoelle im Rahmen von Freihandelsabkommen (FHA) oder dem Allgemeinen Praeferenzsystem (APS) können die Zoelle reduzieren, sofern ein gueltiger Ursprungsnachweis (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Ursprungserklaerung oder REX-Erklärung) vorgelegt wird. Der Importeur benoetigt eine EORI-Nummer für die elektronische Zollanmeldung. Der Zollwert muss gemäß Artikeln 70-74 des UZK korrekt ermittelt werden, einschließlich Lizenzgebuehren, soweit sie eine Bedingung des Kaufvertrags darstellen. Importeure tragen die volle Verantwortung für die Produktkonformitaet mit dem EU-Recht sowohl bei der Zollabfertigung als auch während des gesamten Produktlebenszyklus auf dem Markt. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können stichprobenartige Konformitaetspruefungen der Einfuhrdokumentation durchführen. Aktuelle Zollsätze sind stets im TARIC-System der Europäischen Kommission zu prüfen.

Die Unterposition KN 9504 50 umfasst Videospielkonsolen Spielautomaten. Bei der Einfuhr in die EU sind die geltenden Zollsätze im TARIC zu prüfen, die CE-Kennzeichnungsanforderungen zu beachten (falls zutreffend) und die erforderlichen Zolldokumente vorzubereiten. Die Tarifeinreihung sollte auf den Allgemeinen Vorschriften (AV) der Kombinierten Nomenklatur basieren. Bei Unsicherheit empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde. Prüfen Sie auch, ob das Produkt Einfuhrbeschränkungen, Sanktionen oder Genehmigungspflichten unterliegt.