Videospielkonsolen und -geräte, Tisch- oder Gesellschaftsspiele, einschließlich Flipperautomaten, Billards, Spezialtische für Kasinospiele und automatische Kegelspiele, durch Münzen, Banknoten, Bankkarten, Spielmarken oder andere Zahlungsmittel betriebene Unterhaltungsautomaten, andere

Unterposition 950490 der Kombinierten Nomenklatur umfasst eine breite Kategorie von Spielen und Spielzeug, die nicht unter spezifischere Unterpositionen des Kapitels 95 fallen. Dazu gehoeren Brettspiele wie Schach, Dame, Monopoly und Scrabble, Kartenspiele ausser solchen für Gluecksspiele, Puzzles aus Karton und Holz, Baukloetze und Konstruktionsspiele, Puppen aller Art, Sammlerfiguren und Puppenzubehoer, Modellbaukastensaetze, Gesellschaftsspiele sowie traditionelles Spielzeug wie Kreisel und Jo-Jos. Das massgebliche Einreihungskriterium ist die Spielzeugbestimmung des Produkts und das Fehlen einer spezifischeren KN-Unterposition für die betreffenden Waren. Elektronische Muenzspielautomaten werden unter Unterposition 950450 eingereiht. Wissenschaftliche und paedagogische Spielzeugsets fallen unter Unterposition 950380. Die Einreihung als Spielzeug loest die Anwendung der Anforderungen der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug sowie der EN 71-Normenreihe aus. Als Spielzeug konzipierte Musikinstrumente für Kinder, bei denen die Spielfunktion klar im Vordergrund steht, gehoeren ebenfalls zu dieser Unterposition. Die Erläuterungen des HS zu den Positionen 9504 und 9503 geben Hinweise zu den Einreihungsgrenzen. Bei Zweifeln sollte der Importeur eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde beantragen.

Alles Spielzeug der Unterposition 950490, das auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht wird, muss die Anforderungen der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug erfüllen. Diese Richtlinie verpflichtet Hersteller und Importeure, eine Sicherheitsbewertung durchzufuehren, technische Dokumentation bereitzuhalten, eine EU-Konformitätserklärung auszustellen und die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt oder der Verpackung anzubringen. Die harmonisierte Norm EN 71 umfasst Anforderungen zu physikalischen und mechanischen Eigenschaften (EN 71-1), Entflammbarkeit (EN 71-2) und Migration chemischer Elemente (EN 71-3). EN 71-3 betrifft den Gehalt an gefaehrlichen Schwermetallen wie Blei, Cadmium, Chrom, Antimon, Barium, Arsen, Selen und Quecksilber in für Kinder zugaenglichen Materialien. Puppen und Figuren mit Weichteilen unterliegen zusaetzlich Hygiene- und chemischen Sicherheitsnormen. Puzzles und Brettspiele müssen Anforderungen bezueglich scharfer Kanten und ungiftiger Farben erfüllen. Seit Dezember 2024 auferlegt die GPSR-Verordnung 2023/988 zusaetzliche Pflichten zur Risikoanalyse, technischen Dokumentation und Vorfallsmeldung über das Safety Gate. Importeure ausserhalb der EU müssen gemäß GPSR einen Bevollmaechtigten in der EU benennen. Die CE-Kennzeichnung ist vorgeschrieben und muss gut lesbar, dauerhaft und gut sichtbar auf dem Produkt und der Verpackung angebracht sein.

Die Einfuhr von Waren der Unterposition 950490 in die Europäische Union unterliegt dem Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Die korrekte Bestimmung des KN-Codes (8 Stellen) und des TARIC-Codes (10 Stellen) bestimmt den geltenden Zollsatz, die Dokumentationsanforderungen und etwaige Handelsmassnahmen. MFN-Zollsätze gelten für Länder ohne Praeferenzabkommen mit der EU; niedrigere Praeferenzzoelle sind im Rahmen von Freihandelsabkommen und dem APS-System für Entwicklungslaender verfügbar - ein gueltiger Ursprungsnachweis ist erforderlich (EUR.1, Ursprungserklaerung oder REX-Erklärung). Zollbehörden der Mitgliedstaaten fuehren stichprobenartige Konformitaetspruefungen bei eingefu?hrtem Spielzeug durch und prüfen das Vorhandensein der CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung und technischen Dokumentation. Nicht konforme Produkte können an der Grenze zurueckgehalten und dem Safety Gate (RAPEX) gemeldet werden, was zu unionsweiten Sicherheitsalerts fuehren kann. Der Zollwert wird gemäß Artikeln 70-74 des UZK ermittelt; für Spielzeug mit Lizenzfiguren können Lizenzgebuehren in den Zollwert einzubeziehen sein, sofern sie eine Bedingung des Kaufvertrags darstellen. Aktuelle Zollsätze und Handelsmassnahmen sind stets in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu prüfen.

Die Unterposition KN 9504 90 umfasst Spiele Spielzeug andere. Bei der Einfuhr in die EU sind die geltenden Zollsätze im TARIC zu prüfen, die CE-Kennzeichnungsanforderungen zu beachten (falls zutreffend) und die erforderlichen Zolldokumente vorzubereiten. Die Tarifeinreihung sollte auf den Allgemeinen Vorschriften (AV) der Kombinierten Nomenklatur basieren. Bei Unsicherheit empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde. Prüfen Sie auch, ob das Produkt Einfuhrbeschränkungen, Sanktionen oder Genehmigungspflichten unterliegt.