Unterposition 9607 20 der Kombinierten Nomenklatur umfasst Teile von Reißverschlüssen. Hierzu zählen insbesondere: Schieber — das bewegliche Element, das die Zähne ineinander- oder auseinanderhakt; obere und untere Endanschläge, die ein Herausgleiten des Schiebers verhindern; Trennteile (auch Stiftkasten und Kastenschloss genannt), die in teilbaren Reißverschlüssen, z. B. an Jacken, verwendet werden; sowie Bänder ohne Zähne, die lose geliefert werden. Die Einreihung als Teil setzt voraus, dass der Gegenstand ausschließlich oder hauptsächlich für Reißverschlüsse der Position 9607 bestimmt ist. Vollständige Reißverschlüsse mit Zähnen aus Unedelmetall werden in Unterposition 9607 11 und solche mit Zähnen aus Kunststoff in 9607 19 eingereiht. Die Einreihung richtet sich nach den Allgemeinen Vorschriften (AV), insbesondere AV 1, 2(a) und 6. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine verbindliche Zolltarifauskunft.

Die Einfuhr von Teilen von Reißverschlüssen der Unterposition 9607 20 in die Europäische Union erfordert die Einhaltung des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Der Einführer muss über eine EORI-Nummer verfügen und eine Zollanmeldung mit dem korrekten KN-Code abgeben. Erforderliche Unterlagen sind: Handelsrechnung mit Beschreibung der Teile (z. B. Schieber, Endanschläge, Trennteile), Beförderungsdokument sowie eine Mengen- und Wertspezifikation. Metallische Teile können der REACH-Verordnung hinsichtlich des Nickelgehalts in hautberührenden Artikeln unterliegen. Die aktuell geltenden MFN-Zollsätze und Handelsmaßnahmen für die Unterposition 9607 20 sind vor jeder Einfuhr in der TARIC-Datenbank zu überprüfen.

MFN-Zollsätze für Waren der Unterposition 9607 20 sind in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen. Präferenzzollsätze können im Rahmen von EU-Handelsabkommen, u. a. FHA EU-Südkorea, WPA (Japan), CETA (Kanada), EU-UK-TCA sowie im Rahmen des APS verfügbar sein. Voraussetzung ist die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises. Einführer sollten in TARIC prüfen, ob Antidumping- oder Ausgleichszölle für das Ursprungsland gelten. Einfuhren aus Russland und Belarus können EU-Sanktionen unterliegen. Bei der Einfuhr fällt Mehrwertsteuer nach dem nationalen Steuersatz an. Alle Zollsätze und Maßnahmen in TARIC überprüfen.

Die Unterposition KN 9607 20 umfasst Teile von Reißverschlüssen. Bei der Einfuhr in die EU sind die geltenden Zollsätze im TARIC zu prüfen, die CE-Kennzeichnungsanforderungen zu beachten (falls zutreffend) und die erforderlichen Zolldokumente vorzubereiten. Die Tarifeinreihung sollte auf den Allgemeinen Vorschriften (AV) der Kombinierten Nomenklatur basieren. Bei Unsicherheit empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde. Prüfen Sie auch, ob das Produkt Einfuhrbeschränkungen, Sanktionen oder Genehmigungspflichten unterliegt.