Unterposition 960329 der Kombinierten Nomenklatur umfasst andere Zahnbürsten, d.h. alle Zahnbürsten, die nicht unter Unterposition 960321 fallen, welche ausschließlich manuelle Handzahnbürsten erfasst. Diese Kategorie umfasst vor allem Ersatzbürstenköpfe für elektrische Zahnbürsten in den Varianten oszillierend-rotierend, schallaktiv und ultraschallaktiv, Interdentalbürsten und Zahnzwischenraumbürsten in verschiedenen Größen und Formen, Einmalzahnbürsten sowie weitere spezialisierte Mundhygienebürsten. Die Einreihung in diese Unterposition stützt sich auf die Anmerkungen zu Kapitel 96 der Kombinierten Nomenklatur (KN), das verschiedenartige Fertigwaren umfasst. Position 9603 bildet den Einreihungsrahmen für Besen, Bürsten, Pinsel und ähnliche Waren, innerhalb dessen Unterposition 960329 Zahnbürsten erfasst, die nicht unter Unterposition 960321 einzureihen sind. Einführer müssen diese Waren klar von Handzahnbürsten (960321) und von Medizinprodukten nach Kapitel 90 KN unterscheiden. Die Einreihung erfordert eine Analyse der Funktion, des Aufbaus und des Verwendungszwecks des Erzeugnisses gemäß den Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der KN, insbesondere AV 1 und 6. Die Erläuterungen zum HS und zur KN liefern wichtige Auslegungshilfen. Bei Zweifeln wird die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde empfohlen, die für drei Jahre in der gesamten EU bindend ist.

Die Einfuhr von Waren der Unterposition 960329 in die Europäische Union erfordert die Einhaltung des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Der Einführer muss über eine EORI-Nummer verfügen und eine Zollanmeldung mit dem korrekten KN-Code abgeben. Erforderliche Standardunterlagen umfassen: Handelsrechnung mit detaillierter Warenbeschreibung einschließlich Produkttyp und Materialangaben, Beförderungsdokument (CMR, B/L oder AWB) sowie Warenspezifikation. Zahnbürsten und Zahnpflegezubehör für Verbraucher unterliegen den allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR). Diese Erzeugnisse müssen Sicherheitsstandards für Materialien erfüllen, die mit Schleimhäuten in Berührung kommen, einschließlich der einschlägigen Normen für Lebensmittelkontaktmaterialien. Ersatzköpfe für elektrische Zahnbürsten können der Verordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung und Produktkonformität unterliegen und müssen unter Umständen bei den nationalen Marktüberwachungsbehörden angemeldet werden. Die Einhaltung der REACH-Verordnung hinsichtlich chemischer Stoffe in Kunststoffteilen, Borsten und Klebstoffen ist zu prüfen. Eine CE-Kennzeichnung ist für Standard-Verbraucherzahnbürsten nicht erforderlich. Falls ein Erzeugnis als Medizinprodukt eingestuft wird, gilt die Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) in vollem Umfang. Ein Ursprungsnachweis ist für Präferenzzollsätze erforderlich. Aktuelle MFN-Zollsätze sind in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen.

MFN-Zollsätze für Waren der Unterposition 960329 sind in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen, da sie sich ändern können. Ein erheblicher Anteil der weltweiten Zahnbürstenproduktion stammt aus China und anderen asiatischen Ländern; Einführer sollten daher in TARIC prüfen, ob Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen anwendbar sind, bevor sie Bestellungen aufgeben. Einfuhren aus Ländern, die das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU nutzen oder unter EU-Freihandelsabkommen fallen, können für Präferenzzollsätze unterhalb des MFN-Satzes in Betracht kommen. Die Inanspruchnahme von Präferenzen setzt die Einhaltung der Ursprungsregeln sowie die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises voraus, z.B. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Ursprungserklärung auf der Rechnung oder REX-Erklärung im Rahmen des Systems registrierter Ausführer. Im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Südkorea, Japan, Vietnam, Singapur und dem Vereinigten Königreich können ermäßigte oder Nullzollsätze für in Frage kommende Erzeugnisse gelten. Einfuhren aus Russland und Belarus können Beschränkungen aufgrund der EU-Sanktionspakete unterliegen. Die Mehrwertsteuer wird nach dem nationalen Satz zusätzlich zu den Zöllen erhoben. Alle aktuellen Zollsätze und Handelsmaßnahmen sind vor der Einfuhr in TARIC zu überprüfen.

Die Unterposition KN 9603 29 umfasst andere Zahnbürsten. Bei der Einfuhr in die EU sind die geltenden Zollsätze im TARIC zu prüfen, die CE-Kennzeichnungsanforderungen zu beachten (falls zutreffend) und die erforderlichen Zolldokumente vorzubereiten. Die Tarifeinreihung sollte auf den Allgemeinen Vorschriften (AV) der Kombinierten Nomenklatur basieren. Bei Unsicherheit empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde. Prüfen Sie auch, ob das Produkt Einfuhrbeschränkungen, Sanktionen oder Genehmigungspflichten unterliegt.