Werkzeugmaschinen zum Biegen, Abkanten, Richten oder Flachdrücken (einschließlich Abkantpressen) von Flacherzeugnissen, Profiliermaschinen

Die Unterposition 846222 der Kombinierten Nomenklatur umfasst numerisch gesteuerte (CNC) Biegemaschinen zur Kaltumformung von Metall. Zu dieser Kategorie gehoeren CNC-Abkantpressen mit programmierbaren Biegeparametern, CNC-Blechbiegemaschinen, CNC-Profil- und Rohrbiegemaschinen sowie CNC-Schwenkbiegemaschinen mit automatischer Winkelkontrolle. Diese Maschinen zeichnen sich durch eine integrierte numerische Steuereinheit aus, die die Programmierung von Biegesequenzen, Winkeln, Hinteranschlagpositionen und Presskraft ermoeglicht. Die Einreihung in die Unterposition 846222 erfordert die Abgrenzung von konventionellen Biegemaschinen ohne CNC-Steuerung, die in benachbarten Unterpositionen der Position 8462 eingereiht werden können. Das entscheidende Kriterium ist das Vorhandensein eines integrierten numerischen Steuerungssystems. Die Einreihung erfolgt nach den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, insbesondere Vorschriften 1 und 6. Bei Zweifeln wird eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) empfohlen.

Die Einfuhr von CNC-Biegemaschinen der Unterposition 846222 in die Europäische Union erfordert die Einhaltung der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, die die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 ersetzt hat. CNC-Biegemaschinen unterliegen der CE-Kennzeichnungspflicht und müssen mit einer EU-Konformitätserklärung sowie einer Betriebsanleitung in der Amtssprache des Bestimmungslandes geliefert werden. Der Hersteller muss eine Konformitaetsbewertung einschließlich einer Risikobeurteilung gemäß EN ISO 12100 durchführen. Harmonisierte Normen für Abkantpressen umfassen EN 12622 zur Sicherheit hydraulischer Abkantpressen. CNC-Biegemaschinen mit Schutzsystemen wie Lichtvorhaengen, laserbasierten aktiven Schutzsystemen (AKAS) und Schutzvorrichtungen müssen die Anforderungen der EN ISO 13849 für sicherheitsbezogene Steuerungssysteme erfüllen. Der Importeur muss eine EORI-Nummer besitzen und eine Zollanmeldung abgeben. CNC-Biegemaschinen können Kontrollen für Dual-Use-Technologie unterliegen.

Die MFN-Zollsätze für CNC-Biegemaschinen der Unterposition 846222 sind in der aktuellen TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen. Numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen können von ermaeesigten oder Nullzollsaetzen im Rahmen autonomer Zollaussetzungen profitieren, die vom Rat der EU für bestimmte Kategorien von Industriemaschinen festgelegt wurden. Praeferenzzollsaetze können im Rahmen von Freihandelsabkommen der EU verfügbar sein, darunter mit Japan, Suedkorea, dem Vereinigten Koenigreich und Kanada. Voraussetzung für die Anwendung eines Praeferenzzollsatzes ist die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Vorlage eines gueltigen Ursprungsnachweises. Einfuhren aus Russland und Belarus unterliegen EU-Sanktionsbeschraenkungen für Maschinen und Technologie. Bei der Einfuhr wird Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Alle aktuellen Zoelle und Handelsmassnahmen sind in TARIC zu überprüfen.

CNC-Biegemaschinen der Unterposition 8462 22 unterliegen strengen Sicherheitsstandards wegen hoher Presskräfte und Quetschgefahren. Normen EN 692 (mechanische Pressen) und EN 693 (hydraulische Pressen) legen Anforderungen für Schutzeinrichtungen, Zweihandsteuerung, Lichtvorhänge und Zyklusüberwachung fest. Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 verlangt CE und Risikobewertung. Pressen über 1000 kN können Dual-Use-Kontrollen unterliegen. Hydraulische Pressen erfordern die Prüfung der Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU.