WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND ESSBESTECK, AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS UNEDLEN METALLEN›Hand tools (einschl. glaziers' diamonds), anderweit weder genannt noch inbegriffen; blowlamps; vices, clamps und like, ausgenommen accessories fuer und Teile aus machine-tools oder water-jet cutting machines; anvils; portable forges; hand- oder pedal-operated grinding wheels mit frameworks
Hand tools (einschl. glaziers' diamonds), anderweit weder genannt noch inbegriffen; blowlamps; vices, clamps und like, ausgenommen accessories fuer und Teile aus machine-tools oder water-jet cutting machines; anvils; portable forges; hand- oder pedal-operated grinding wheels mit frameworks, andere hand tools (einschl. glaziers' diamonds), andere
Einreihung und Geltungsbereich der Unterposition 8205 59
Unterposition 8205 59 der Kombinierten Nomenklatur ist eine Auffangunterposition innerhalb der Gruppe der Haushalts-Handwerkzeuge und erfasst Erzeugnisse, die nicht die Voraussetzungen der Unterposition 8205 51 erfüllen - also Werkzeuge, deren Arbeitsteil nicht aus unedlen Metallen besteht. In der Praxis fallen unter Unterposition 8205 59 vor allem Haushaltsgeräte mit Arbeitsteilen aus Kunststoff, Keramik, Holz oder anderen nichtmetallischen Werkstoffen, einschließlich Geräten mit gemischtem Aufbau. Beispiele sind Gemüseschäler aus Kunststoff, Kunststoffreiben, Keramikmesserschärfer, Silikonlöffel und Silikonspatel als Küchenwerkzeuge. Die Einreihung erfordert die Beurteilung des Werkstoffs, aus dem der Arbeitsteil des Erzeugnisses besteht, nicht des Griffes oder des Gehäuses. Erfüllt dasselbe Werkzeug seine Funktion mit einem anderen Werkstoff, so ist das Material des Arbeitsteils für die Wahl der richtigen Unterposition maßgeblich. Grundlage der Einreihung sind die Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, insbesondere AV 1 und 6. Bei Zweifeln über den Werkstoff des Arbeitsteils oder die Funktion des Erzeugnisses empfiehlt sich die Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde vor der Einfuhr.
Einfuhranforderungen für Unterposition 8205 59
Die Einfuhr von Waren der Unterposition 8205 59 in die Europäische Union erfordert die Einhaltung des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Der Einführer muss über eine aktive EORI-Nummer verfügen und eine elektronische Zollanmeldung mit dem korrekten KN-Code abgeben. Erforderliche Unterlagen sind Handelsrechnung mit Beschreibung und Wert, Beförderungsdokument (CMR, Konnossement oder Luftfrachtbrief), Packliste und technische Spezifikation mit Materialbeschreibung einschließlich des Materials des Arbeitsteils. Küchengeräte aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, unterliegen den EU-Vorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Kunststoffmaterialien. Verbraucherprodukte müssen die allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen nach EU-Recht erfüllen. Je nach Erzeugnisart können Konformitätserklärungen oder Laborprüfberichte erforderlich sein. Einführer von Lebensmittelkontaktartikeln aus Kunststoff müssen insbesondere sicherstellen, dass die Migrationsgrenzen für chemische Stoffe eingehalten werden. Aktuelle Handelsmaßnahmen und Dokumentationsanforderungen sind in der TARIC-Datenbank zu überprüfen, bevor die Einfuhr vorgenommen wird.
Zollsätze und Handelsmaßnahmen für Unterposition 8205 59
MFN-Zollsätze für Unterposition 8205 59 sind direkt in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen, da sie Aktualisierungen unterliegen. Präferenzzollsätze können im Rahmen von Freihandelsabkommen der EU verfügbar sein, darunter Abkommen mit Südkorea, Japan (EPA), Kanada (CETA), dem Vereinigten Königreich (TCA) sowie für Länder mit APS- oder EBA-Präferenzen. Für die Inanspruchnahme eines Präferenzzollsatzes muss der Einführer einen gültigen Ursprungsnachweis vorlegen, z.B. eine REX-Erklärung, eine EUR.1-Warenverkehrsbescheinigung oder eine Rechnungserklärung, und die Einhaltung der maßgeblichen Ursprungsregeln des jeweiligen Abkommens nachweisen. Es empfiehlt sich, in TARIC auf etwaige Antidumping-, Schutz- oder Ausgleichsmaßnahmen für das jeweilige Ursprungsland zu prüfen, da diese die Gesamtzollbelastung erheblich erhöhen können. Einfuhren aus Russland und Belarus unterliegen EU-Sanktionsbeschränkungen. Bei der Überführung in den freien Verkehr wird zusätzlich zur Zollschuld die im Einfuhrmitgliedstaat geltende Mehrwertsteuer erhoben. Alle aktuellen Sätze und Handelsmaßnahmen sind vor Abschluss des Kaufgeschäfts in TARIC zu verifizieren.
Einreihung und TARIC für andere Haushalts-Handwerkzeuge in der EU
Der KN-Code 8205 59 umfasst andere Haushalts-Handwerkzeuge aus unedlen Metallen. Handwerkzeuge für den EU-Markt müssen die harmonisierten EN-ISO-Normen für Sicherheit und Ergonomie erfüllen. Die TARIC-Zollsätze hängen vom Ursprungsland ab, Präferenzzölle können im Rahmen von EU-Handelsabkommen gelten. Bei der ATLAS-Anmeldung sind Handelsrechnung, Ursprungszeugnis und Konformitätserklärung vorzulegen.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Unterposition 8205 59 und 8205 51 im Zolltarif?
Unterposition 8205 51 erfasst Haushalts-Handwerkzeuge mit Arbeitsteil aus unedlen Metallen, z.B. Dosenöffner aus Edelstahl oder Korkenzieher aus Metall. Unterposition 8205 59 ist eine Auffangunterposition für alle übrigen Haushalts-Handwerkzeuge mit nichtmetallischem Arbeitsteil - in der Praxis hauptsächlich Erzeugnisse mit Arbeitsteilen aus Kunststoff, Keramik oder Holz. Das entscheidende Einreihungskriterium ist das Material des Arbeitsteils, nicht das des Griffes. Diese Regel gilt sowohl für einheitlich aufgebaute Werkzeuge als auch für solche mit gemischtem Werkstoffaufbau.
Benötigen Küchengeräte aus Kunststoff aus China eine Konformitätserklärung für die EU-Einfuhr?
Küchengeräte aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, müssen bei der Einfuhr in die EU die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Kunststoffmaterialien sowie die allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen erfüllen. Der Einführer sollte über eine Konformitätserklärung und entsprechende Migrationstest-Ergebnisse verfügen. Geräte ohne Lebensmittelkontakt unterliegen den allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften. Die spezifischen Anforderungen sind produktbezogen zu überprüfen und die Vorgaben der nationalen Marktüberwachungsbehörden im Bestimmungsland sind zu beachten, bevor die Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden.
Wie lassen sich aktuelle Zollsätze für Unterposition 8205 59 ermitteln?
Aktuelle MFN-Zollsätze und Präferenzzollsätze für Unterposition 8205 59 sind in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission unter ec.europa.eu abrufbar. TARIC enthält Angaben zu MFN-Sätzen, Präferenzsätzen aus EU-FTA-Abkommen, Antidumpingmaßnahmen, Zollaussetzungen und sonstigen Handelsregelungen für den KN-Code. Die Sätze können je nach Ursprungsland und aktuellen Kommissionsentscheidungen variieren. Zur Einfuhrzollschuld kommt die im Einfuhrmitgliedstaat geltende Mehrwertsteuer hinzu, die beim Übergang der Ware in den freien Verkehr zu entrichten ist.
Welche Normen müssen andere Haushalts-Handwerkzeuge KN 8205 59 erfüllen?
andere Haushalts-Handwerkzeuge KN 8205 59 müssen den EN-ISO-Normen für Handwerkzeugsicherheit entsprechen. Eine Konformitätserklärung des Herstellers ist erforderlich, isolierte Werkzeuge müssen zusätzlich VDE-Normen erfüllen.