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MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN, MATRATZEN, FEDERHOLZRAHMEN, POLSTER UND ÄHNLICHE GEPOLSTERTE EINRICHTUNGSGEGENSTÄNDE; LEUCHTEN UND BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; LEUCHTREKLAME, BELEUCHTETE SCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE›Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Matratzen, Steppdecken, Daunendecken, Polster, Puffs und Kopfkissen), mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung jeder Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch mit Überzug

Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Matratzen, Steppdecken, Daunendecken, Polster, Puffs und Kopfkissen), mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung jeder Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch mit Überzug, Matratzen, aus anderen Stoffen

Einreihung und Geltungsbereich der Unterposition 940429

Unterposition 940429 der Kombinierten Nomenklatur umfasst Matratzen, die nicht unter die speziellere Unterposition 940421 (Zellkautschuk) oder 940410 (Federn und Daunen) fallen, also Matratzen, deren Kern oder wesentliche Füllung aus folgenden Materialien besteht: Stahlfedern - Taschenfedern (pocket springs), Bonnell-Federn oder Endlos-Federelementen (continuous coil); Kokosfasern (Coir - latexgebunden oder ungebunden); Baumwollwatte oder anderen Natur- und Synthesefasern als Wattierschichten; Wasser als tragendem Medium (Wassermatratzen) oder Luft als tragendem Medium (Luftmatratzen, selbstaufblasende Campingmatratzen). Hybridmatratzen mit Taschenfederkern und Schaumkomfort-Lagen werden in Unterposition 940429 oder 940421 eingereiht, je nachdem, welches Material den wesentlichen Charakter des Kerns bestimmt: Tragen die Federn, fällt die Matratze unter 940429; dominiert der Schaumkern, unter 940421. Unterposition 940429 ist eine Auffangposition - sie greift, nachdem alle spezifischeren Unterpositionen ausgeschlossen wurden. Aufblasbare Matratzen für Schlafzwecke werden hier eingereiht; aufblasbare Artikel für Wasserspiele werden in Kapitel 95 eingereiht. Die Einreihung erfolgt nach den AV der Kombinierten Nomenklatur, insbesondere AV 1, 3b und 6, mit Verweis auf die HS-Erläuterungen zu Position 9404. Bei Mehrschicht- oder Mischkernmatratzen empfiehlt sich die Beantragung einer vZTA.

GPSR, REACH und Sicherheitsanforderungen für Federkern- und Hybridmatratzen

Die Einfuhr von Matratzen der Unterposition 940429 in die Europäische Union unterliegt seit dem 13. Dezember 2024 der GPSR (EU) 2023/988. Der Einführer muss eine Produktrisikobewertung durchführen, die mechanische Gefahren (Risiko des Durchstoßens durch beschädigte Federn), chemische Gefahren (REACH-beschränkte Stoffe in Klebstoffen, Beschichtungen und Bezugsstoffen) sowie Entflammbarkeit (EN 597-1 und EN 597-2) abdeckt. Federkernmatratzen können Stahlfedern mit galvanischen Überzügen enthalten - der Galvanisierungsprozess kann REACH-beschränkte Stoffe wie Chrom(VI)-Verbindungen oder Nickelchlorid einsetzen. Bezugsstoffe können Azofarbstoffe und SVHC-Stoffe der ECHA-Kandidatenliste enthalten. Der Einführer muss eine in der EU ansässige verantwortliche Person benennen, technische Dokumentation erstellen und 10 Jahre aufbewahren. Luft- und Wassermatratzen enthalten Bauteile aus PVC oder TPU - diese Werkstoffe können REACH-beschränkte Phthalate enthalten: DEHP, DBP, BBP und DIBP sind in Verbraucherprodukten verboten. Babymatratzen dieser Unterposition unterliegen EN 8371 oder EN 16890 und erfordern Laborprüfberichte. Biozide in Bezugsstoffen (Schimmelhemmer, Antibakterialmittel) bedürfen der BPR-Zulassung. Matratzen dieser Unterposition benötigen keine CE-Kennzeichnung, müssen aber alle einschlägigen GPSR-Anforderungen erfüllen.

Zollsätze, Ursprungsregeln und Einreihungsfallen bei 940429

MFN-Zollsätze für die Unterposition 940429 sind in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen. Federkern- und Hybridmatratzen werden in die EU hauptsächlich aus China, Vietnam, der Türkei, Ägypten und Bangladesch eingeführt. Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen für das jeweilige Ausfuhrland sind vor jeder Transaktion in TARIC zu prüfen. Präferenzzollsätze können im Rahmen von FTA-Abkommen der EU verfügbar sein: EVFTA (Vietnam), Zollunion EU-Türkei (Nullzoll für gewerbliche Waren), APS und APS+ für anspruchsberechtigte Länder. Voraussetzung ist die Einhaltung der Ursprungsregeln und Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises. Typische Einreihungsfallen: Verwechslung von Schlaf-Luftmatratzen (940429) mit aufblasbaren Wassersportartikeln (Kapitel 95); fehlerhafte Einreihung von Federkernmatratzen mit dicker Schaumkomfortschicht als Schaummatratzen (940421) statt Federkernmatratzen (940429); Einreihung von Kokosfasermatratzen als Textil- oder Kunststoffartikel (Kapitel 39 oder 56) statt als Matratzen (9404). Der Einführer muss über eine EORI-Nummer verfügen und eine Zollanmeldung mit dem korrekten 8-stelligen KN-Code abgeben. Erforderliche Unterlagen: Handelsrechnung mit KN-Code, Beförderungsdokument, technische Spezifikation, GPSR-Prüfzertifikate, REACH-Erklärungen des Herstellers sowie für Präferenzzollsätze ein gültiger Ursprungsnachweis. Aktuelle Zollsätze und Handelsmaßnahmen stets in TARIC überprüfen.

Einreihung und Einfuhr von Matratzen aus anderen Stoffen - Unterposition KN 9404

Die Unterposition KN 9404 29 umfasst Matratzen aus anderen Stoffen. Bei der Einfuhr in die EU sind die geltenden Zollsätze im TARIC zu prüfen, die CE-Kennzeichnungsanforderungen zu beachten (falls zutreffend) und die erforderlichen Zolldokumente vorzubereiten. Die Tarifeinreihung sollte auf den Allgemeinen Vorschriften (AV) der Kombinierten Nomenklatur basieren. Bei Unsicherheit empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) bei der zuständigen Zollbehörde. Prüfen Sie auch, ob das Produkt Einfuhrbeschränkungen, Sanktionen oder Genehmigungspflichten unterliegt.

Häufig gestellte Fragen

Wie wird eine Hybridmatratze - Schaum plus Taschenfedern - eingereiht?
Die Einreihung einer Hybridmatratze in Unterposition 940421 oder 940429 richtet sich nach dem Material, das dem Kern den wesentlichen Charakter verleiht (AV 3b). Übernehmen die Taschenfedern die primäre Trag- und Dämpfungsfunktion (dominieren den Kern nach Dicke und Funktion), wird die Matratze in Unterposition 940429 eingereiht. Dominiert dagegen der Schaumkern und haben die Federn nur ergänzende Funktion, erfolgt die Einreihung in Unterposition 940421. Sind die Schichten gleichwertig, kann AV 3c gelten - Einreihung in die im Nummernverzeichnis später stehende Unterposition (940429). Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine vZTA. Zollsätze in TARIC prüfen.
Werden aufblasbare Campingmatratzen in Unterposition 940429 oder anderswo eingereiht?
Aufblasbare Matratzen für Schlaf- und Campingzwecke werden in Unterposition 940429 eingereiht, da ihre wesentliche Funktion im Schlafkomfort besteht. Der bestimmungsgemäße Verwendungszweck ist entscheidend: Camping- und Biwakmatten - einschließlich selbstaufblasender Modelle (self-inflating) mit integriertem Schaumkern - fallen je nach tragendem Material unter Unterposition 940429 oder 940421. Aufblasbare Artikel für Schwimmen, Baden und Wasserspiele (Schwimmringe, Poolliegen) werden in anderen Positionen des Kapitels 95 eingereiht. Mehrzweckartikel werden nach ihrer hauptsächlichen Zweckbestimmung eingereiht; bei gleichwertigen Verwendungszwecken ist die Zweckbestimmung laut Aufmachung und Verpackung maßgeblich. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Aktuelle Zollsätze stets in TARIC überprüfen.
Welche REACH-Anforderungen gelten für Bezugsstoffe von Federmatratzen aus der EU-Einfuhr?
Bezugsstoffe von Federkernmatratzen der Unterposition 940429 können REACH-beschränkte Stoffe enthalten. Wesentliche Beschränkungen betreffen: Azofarbstoffe mit Freisetzung aromatischer Amine (beschränkt in hautberührenden Artikeln auf über 30 mg/kg nach Anhang XVII REACH); SVHC-Stoffe der ECHA-Kandidatenliste in Klebstoffen und Textilveredlungsmitteln; Biozide (z. B. Isothiazolinone, Silberverbindungen) als Antibakterialmittel in Bezugsstoffen, die BPR-zugelassen sein müssen; sowie Formaldehyd in Textilveredelungsharzen. Der Einführer sollte einen REACH-Konformitätsbericht für den Bezugsstoff und eine Erklärung zu beschränkten Stoffen für das Fertigprodukt anfordern. Die SVHC-Liste wird von der ECHA alle sechs Monate aktualisiert. Zollsätze in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission überprüfen.
Wie werden Matratzen aus anderen Stoffen unter KN 9404 29 korrekt eingereiht?
Matratzen aus anderen Stoffen werden nach den AV der Kombinierten Nomenklatur unter die Unterposition KN 9404 29 eingereiht. Entscheidende Kriterien sind Material, Verwendungszweck und funktionale Merkmale. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine vZTA.