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ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE›Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere Maschinen und Apparate
Untercodes (14)
85437001Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, zur Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen
85437002Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, Näherungskarten und -marken
85437003Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, Touchscreens ohne Anzeigefähigkeiten, zur Einarbeitung in Geräte, die über eine Anzeige mit Berührungsbildschirm verfügen
85437004Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, tragbare, batteriegestützte elektronische Lesegeräte zum Aufzeichnen und Wiedergeben von Texten, Standbildern oder Audiodateien
85437005Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, digitale Flugsimulationsgeräte und Teile und Zubehör dafür
85437006Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, berührungsempfindliche Dateneingabegeräte (sogenannte Touchscreens) ohne Anzeigefähigkeiten, zur Einarbeitung in Geräte mit Anzeige
85437007Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, Plasmageneratoren und Plasmareaktoren
85437008Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, tragbare, batteriegestützte elektronische Vorrichtungen zur gleichzeitigen Übersetzung oder Transkription
85437009Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, zum Anschluss an ein interaktives Netzwerk geeignet
85437010Zoll: 0%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, Antennen- und Wellenleitungsverstärker
85437030Zoll: 0-3,7%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte
85437050Zoll: 0-3,7%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsgeräte
85437060Zoll: 0-3,7%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, Hochfrequenz-Leistungsverstärker
85437090Zoll: 0-3,7%
Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, andere, andere
Definition und Geltungsbereich der Unterposition 854370 - andere elektrische Maschinen a.n.g.
Unterposition 854370 der Kombinierten Nomenklatur umfasst andere elektrische Maschinen und Apparate mit eigener Funktion, die in anderen Positionen des Kapitels 85 nicht genannt oder inbegriffen sind. Dies ist eine Restposition für elektrische Maschinen, die weder unter spezifischere Unterpositionen der Position 8543 noch unter andere Positionen des Kapitels 85 oder anderer Kapitel der KN eingereiht werden können. Typische Waren der Unterposition 854370 sind Ozongeneratoren, Luftionisierer, magnetische Wasseraufbereitungsgeräte, nicht-thermische Plasmageneratoren, elektrische Muskelstimulationsgeräte (EMS), die nicht unter Kapitel 90 fallen, elektrische Banknotenprüfgeräte und andere spezialisierte Elektrogeräte. Die Einreihung unter 854370 erfordert eine Ausschlussanalyse zur Bestätigung, dass die Ware in keine spezifischere KN-Position fällt. Zollbehörden können Einreihungen in diese Restposition anfechten, wenn eine präzisere Alternative besteht. Eine Überprüfung im TARIC und ggf. eine vZTA sind empfehlenswert.
Regulatorische Anforderungen bei der Einfuhr von Geräten der Unterposition 854370
Elektrische Maschinen und Geräte der Unterposition 854370, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, unterliegen je nach Verwendungszweck und technischen Parametern verschiedenen Richtlinien des neuen Konzepts. Die Niederspannungsrichtlinie (2014/35/EU) gilt für Geräte mit 50-1000 V AC oder 75-1500 V DC. Die EMV-Richtlinie (2014/30/EU) betrifft die elektromagnetische Verträglichkeit. Die RoHS-2-Richtlinie (2011/65/EU) beschränkt gefährliche Stoffe in Elektrogeräten. Ozongeneratoren können zusätzlichen Vorschriften zur Chemikaliensicherheit und Gasemission unterliegen. Medizinische Geräte wie EMS-Stimulatoren mit therapeutischer Zweckbestimmung können eine Einreihung in Kapitel 90 als Medizinprodukte erfordern. CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung sind erforderlich. Die WEEE-2-Richtlinie (2012/19/EU) verpflichtet zur Sammlung und zum Recycling. CBAM gilt nicht für Geräte des Kapitels 85. Für die Einfuhr sind eine EORI-Nummer und Standard-Zolldokumentation mit detaillierter technischer Beschreibung erforderlich.
Zollsätze und TARIC-Einreihung für Unterposition 854370
Die aktuellen MFN-Zollsätze für Unterposition 854370 sind in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen. Aufgrund der Heterogenität der in dieser Restposition einzureihenden Waren können Zollsätze und Handelsmaßnahmen je nach 10-stelligem TARIC-Code erheblich variieren. Präferenzielle Zollsätze können im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen bei Erfüllung der Ursprungsregeln verfügbar sein. Der Importeur sollte im TARIC prüfen, ob Antidumping- oder Ausgleichszölle auf bestimmte Waren aus einem bestimmten Ursprungsland erhoben werden. Einfuhren aus Russland und Belarus können Sanktionsbeschränkungen unterliegen. Die Einreihung in die Restposition 854370 birgt das Risiko der Anfechtung durch Zollbehörden, weshalb eine sorgfältige Analyse alternativer KN-Positionen und die Erstellung einer Einreihungsbegründung besonders wichtig sind. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine vZTA. Die nationale Mehrwertsteuer wird bei jeder Einfuhr erhoben.
Andere elektrische Maschinen a.n.g. - Restposition 8543
Die Einfuhr von andere elektrische Maschinen (KN 8543 70) in die EU erfordert die Einhaltung von RoHS 2 (2011/65/EU), WEEE 2 (2012/19/EU) und die CE-Kennzeichnung. Eine EORI-Nummer und korrekte Zollanmeldung über ATLAS sind erforderlich. MFN-Zollsätze sind in der TARIC-Datenbank zu prüfen, ITA-Präferenzen oder FTA-Sätze (z.B. CETA, EPA, EU-Korea) können gelten. Einfuhren aus Russland und Belarus unterliegen EU-Sanktionen. EUSt von 19% fällt bei der Einfuhr nach Deutschland an.
Häufig gestellte Fragen
Wann wird ein elektrisches Gerät in Unterposition 854370 eingereiht?
Unterposition 854370 ist eine Restposition für elektrische Maschinen und Geräte mit eigener Funktion, die in keine spezifischere Position des Kapitels 85 oder anderer Kapitel der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden können. Die Einreihung erfordert eine Ausschlussanalyse aller potenziellen Positionen. Typische Waren sind Ozongeneratoren, Luftionisierer, nicht-thermische Plasmageneratoren und andere spezialisierte Geräte. Zollbehörden können die Einreihung in diese Unterposition anfechten, wenn eine präzisere Alternative besteht.
Benötigen Ozongeneratoren der Unterposition 854370 eine CE-Kennzeichnung?
Ja. Ozongeneratoren als fertige Elektrogeräte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, erfordern die CE-Kennzeichnung zur Bestätigung der Konformität mit der Niederspannungsrichtlinie (2014/35/EU) und der EMV-Richtlinie (2014/30/EU). Ozongeneratoren, die chemische Stoffe erzeugen, können zusätzlichen Vorschriften zur Chemikaliensicherheit unterliegen. Die RoHS-2-Richtlinie (2011/65/EU) gilt für auf dem Markt in Verkehr gebrachte Elektrogeräte. Der Hersteller oder Importeur erstellt die EU-Konformitätserklärung und die technische Dokumentation.
Unterliegen Geräte der Unterposition 854370 dem CBAM?
Nein. Der CBAM (Verordnung (EU) 2023/956) umfasst nur eine geschlossene Liste von Erzeugnissen aus emissionsintensiven Sektoren: Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff. Elektrische Maschinen und Geräte der Unterposition 854370 sind Waren des Kapitels 85 der KN und fallen nicht in den Anwendungsbereich des CBAM. Die Einfuhr in die EU erfordert keine CBAM-Registrierung, keinen Erwerb von CBAM-Zertifikaten und keine Abgabe von CBAM-Erklärungen, ungeachtet des Herstellungslandes.
Welche Vorschriften gelten für die Einfuhr von andere elektrische Maschinen KN 8543 70?
Die Einfuhr von andere elektrische Maschinen (KN 8543 70) erfordert RoHS 2 (2011/65/EU), WEEE 2 (2012/19/EU), CE-Kennzeichnung und EORI-Nummer. Zollsatz in TARIC prüfen. EUSt von 19% fällt an.
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