Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen oder Schützen von Stromkreisen, für eine Spannung von nicht mehr als 1 000 V, selbsttätige Leistungsschalter

Unterposition 8536 20 der Kombinierten Nomenklatur umfasst selbsttätige Leistungsschalter (Leitungsschutzschalter, Circuit Breakers) für Stromkreise mit einer Nennspannung bis einschließlich 1000 V. Leitungsschutzschalter sind wiederverwendbare Schutzeinrichtungen, die den Stromkreis bei Überstrom oder Kurzschluss automatisch unterbrechen und nach Beseitigung der Störung wieder eingeschaltet werden können. Die Unterposition umfasst Leitungsschutzschalter (MCB), Kompaktleistungsschalter (MCCB), Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter, RCCB), Motorschutzschalter und Luftleistungsschalter (ACB). Entscheidendes Einreihungskriterium ist die Fähigkeit zur automatischen Stromkreisunterbrechung bei Störungsbedingungen mit der Möglichkeit der Wiedereinschaltung - dies unterscheidet Schutzschalter von Schmelzsicherungen (Unterposition 8536 10). Leistungsschalter für Stromkreise über 1000 V werden in den Unterpositionen 8535 21 oder 8535 29 eingereiht.

In der EU in Verkehr gebrachte Leitungsschutzschalter der Unterposition 8536 20 unterliegen der Niederspannungsrichtlinie (2014/35/EU) und erfordern eine CE-Kennzeichnung. Die harmonisierten Normen IEC/EN 60898 (MCB für Haushaltsinstallationen) und IEC/EN 60947-2 (Industrieschutzschalter) legen Konstruktionsanforderungen, Auslösekennlinien, Kurzschlussfestigkeit und Prüfverfahren fest. Die RoHS-2-Richtlinie beschränkt Schadstoffe in Schutzschaltern für Geräte im Anwendungsbereich der Richtlinie. Die EMV-Richtlinie (2014/30/EU) findet hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit Anwendung. FI-Schalter (RCCB) unterliegen zusätzlichen Anforderungen gemäß IEC/EN 61008 oder IEC/EN 61009. CBAM findet keine Anwendung. Der Einführer muss über eine EORI-Nummer verfügen. EU-Konformitätserklärung, technische Unterlagen und Prüfberichte akkreditierter Laboratorien sind erforderlich.

Aktuelle MFN-Zollsätze für Leitungsschutzschalter der Unterposition 8536 20 sind in der TARIC-Datenbank zu überprüfen. Leitungsschutzschalter werden in großen Mengen importiert und unterliegen den Standardzollverfahren der EU. Präferenzzollsätze können im Rahmen von EU-FTA verfügbar sein. China, Deutschland und Japan sind wichtige Hersteller - Einführer sollten TARIC auf Handelsmaßnahmen für Schutzschalter aus bestimmten Ländern überprüfen. Einfuhren aus Russland und Belarus können Sanktionsbeschränkungen unterliegen. Beim Import wird die nationale Mehrwertsteuer erhoben. Einführer sollten sicherstellen, dass Schutzschalter die harmonisierten EU-Normen erfüllen, da ohne CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung kein rechtmäßiges Inverkehrbringen in der EU möglich ist.

Die Einfuhr von Leitungsschutzschalter (KN 8536 20) in die EU erfordert die Einhaltung von der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und EMV 2014/30/EU und die CE-Kennzeichnung. Eine EORI-Nummer und korrekte Zollanmeldung über ATLAS sind erforderlich. MFN-Zollsätze sind in der TARIC-Datenbank zu prüfen, ITA-Präferenzen oder FTA-Sätze (z.B. CETA, EPA, EU-Korea) können gelten. Einfuhren aus Russland und Belarus unterliegen EU-Sanktionen. EUSt von 19% fällt bei der Einfuhr nach Deutschland an.