Mechanische Apparate (auch handbetätigt) zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern; Feuerlöscher, auch gefüllt; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Dampfstrahlapparate, Sandstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate, Feuerlöscher, auch gefüllt

Die Unterposition 8424 10 der Kombinierten Nomenklatur umfasst Feuerloescher, einschließlich tragbarer Handloescher, fahrbarer Loescher auf Raedern und ortsfester Loeschgeraete. Hierzu gehoeren ABC- und BC-Pulverloescher, AFFF-Schaumloescher, Loescher mit sauberen Loeschmitteln, CO2-Loescher (Kohlendioxid) und Wasserloescher mit Netzmittelzusatz. Die Einreihung unter 8424 10 erfordert eine Abgrenzung von ortsfesten Loeschanlagen wie Sprinkleranlagen, die in anderen Unterpositionen der Position 8424 oder in Kapitel 84 eingereiht werden können. Feuerloescher sind Druckgeraete zur Brandbekaempfung mit Ventil, Duese und Behaelter mit Loeschmittel. Die Unterposition gehoert zu Abschnitt XVI und Kapitel 84 der KN. Die Einreihung erfolgt nach AV 1 und 6. Bei Zweifeln wird die Beantragung einer vZTA empfohlen.

Die Einfuhr von Feuerloeschern der Unterposition 8424 10 in die EU unterliegt strengen Sicherheitsvorschriften. Feuerloescher als Druckgeraete müssen der Druckgeraeterichtlinie PED 2014/68/EU oder der Richtlinie 2014/29/EU über einfache Druckbehaelter entsprechen. CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung sind erforderlich. Feuerloescher müssen den europäischen Normen EN 3 (tragbar) oder EN 1866 (fahrbar) entsprechen. Der Importeur muss EORI-Nummer besitzen und Zollanmeldung abgeben. Loeschmittel können der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unterliegen. Loescher mit fluorierten Gasen (HFC) unterliegen der F-Gas-Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und können eine Einfuhrgenehmigung erfordern. Die Dokumentation umfasst Handelsrechnung, Frachtpapier, Baumusterprufbescheinigung, CE-Konformitätserklärung und Sicherheitsdatenblatt des Loeschmittels. Zollsätze in TARIC prüfen.

Die MFN-Zollsätze für Feuerloescher der Unterposition 8424 10 sind in der aktuellen TARIC-Datenbank zu prüfen. Praeferenzzollsaetze können im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen verfügbar sein, darunter CETA, EPA, EU-Suedkorea, TCA und das APS. Die Praeferenzbehandlung erfordert Einhaltung der Ursprungsregeln und Ursprungsnachweis. Die Einfuhr von Loeschern mit fluorierten Gasen (HFC) erfordert Konformität mit dem EU-F-Gas-Quotensystem und kann mengemaessigen Beschraenkungen unterliegen. Einfuhren aus Russland und Belarus unterliegen EU-Sanktionen. Bei der Einfuhr wird Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Feuerloescher sind Sicherheitsprodukte, und Marktueberwachungsbehoerden können Konformitaetskontrollen gemäß EN 3 und EN 1866 durchführen. Alle Sätze und Maßnahmen in TARIC prüfen.

Der KN-Code 8424 10 umfasst tragbare Feuerlöscher. Die Einfuhr erfordert die Norm EN 3 (tragbar) oder EN 1866 (fahrbar) und die Druckgeräterichtlinie DGRL 2014/68/EU. Feuerlöscher müssen Baumusterzertifikate einer benannten Stelle und CE-Kennzeichnung besitzen. Die Zollanmeldung erfordert Konformitätszertifikat und technische Dokumentation.