Andere Waren aus Weichkautschuk, andere, andere

Unterposition 4016 99 der Kombinierten Nomenklatur erfasst andere Waren aus vulkanisiertem Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk, die in den vorherigen Unterpositionen der Position 4016 nicht enthalten sind. In der Handelspraxis sind die bedeutendsten hier einzureihenden Waren Gummi-Metall-Verbundteile, die in Kraftfahrzeugen der KN-Positionen 8701-8705 verwendet werden: Zugmaschinen, Personenkraftwagen, Liefer- und Lastkraftwagen sowie Spezialfahrzeuge. Zu dieser Gruppe zählen: Stabilisatorbuchsen, Motor- und Getriebelager, Schwingungsdämpfungsunterlagen, Federungsanschlagpuffer, Schwingungsisolatoren, Querlenker-Gummilager und andere Gummi-Metall-Baugruppen, die Schwingungen dämpfen und Lärm in Fahrwerk, Antriebsstrang und Karosserie reduzieren. Diese Baugruppen verbessern den Fahrkomfort und reduzieren Strukturgeräusche, was in der modernen Fahrzeugentwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Einreihung in Unterposition 4016 99 setzt voraus, dass vulkanisierter Kautschuk das wesentliche Material ist, das dem Erzeugnis seinen charakterbestimmenden Charakter verleiht, während das Metallelement eine verstärkende oder montagebezogene Funktion erfüllt. Die Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der KN, insbesondere AV 3b (wesentlicher Charakter), sowie die Anmerkungen zu Kapitel 40 und Abschnitt XVII sind für die Einreihungsentscheidung maßgebend. Erzeugnisse mit überwiegendem Metallanteil können in Kapitel 73 oder 87 eingereiht werden.

Die Einfuhr von Gummi-Metall-Teilen der Unterposition 4016 99 für Kraftfahrzeuge unterliegt sowohl dem Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) als auch den kraftfahrzeugtechnischen Vorschriften der EU. Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, können Typgenehmigungsanforderungen gemäß Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen unterliegen, wobei die Marktüberwachungspflichten durch Verordnung (EU) 2019/1020 geregelt werden. Fahrwerksbauteile, die die aktive und passive Sicherheit beeinflussen, unterliegen UNECE-Regelungen oder EU-Typgenehmigungsanforderungen; der Einführer muss prüfen, welche spezifischen Regelungen für das jeweilige Bauteil und Fahrzeugsegment gelten. Der Hersteller - oder der Einführer als verantwortlicher Inverkehrbringer - sollte über technische Unterlagen verfügen, die die Konformität mit den anwendbaren ISO- oder OEM-Normen und einschlägigen EN-Prüfnormen für Kautschukbauteile bestätigen. Die verwendeten Kautschukmischungen müssen die REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 hinsichtlich besonders besorgniserregender Stoffe (SVHC) einhalten; der Einführer sollte Materialunterlagen und Sicherheitsdatenblätter für mögliche Marktüberwachungskontrollen aufbewahren. Für die Zollabfertigung erforderliche Unterlagen: Handelsrechnung, Beförderungsdokument, Packliste und ggf. Ursprungsnachweis. Eine EORI-Nummer des Einführers ist Pflicht.

MFN-Zollsätze für Waren der Unterposition 4016 99 sind vor der Einfuhr in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission zu überprüfen, da sie sich ändern können. Präferenzzollsätze können im Rahmen von Freihandelsabkommen der EU verfügbar sein, darunter CETA (Kanada), EU-Japan-WPA, EU-Südkorea, EU-UK-TCA sowie das Allgemeine Präferenzsystem für Entwicklungsländer. Die Inanspruchnahme von Präferenzzollsätzen setzt die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises voraus: EUR.1-Warenverkehrsbescheinigung, Erklärung auf der Rechnung oder REX-Eintragung. Der Einführer sollte in TARIC prüfen, ob Antidumping- oder Ausgleichszölle für das konkrete Erzeugnis und das Ursprungsland gelten. Im Kraftfahrzeugzulieferbereich bestehen für bestimmte Gummibauteile aus bestimmten Drittländern häufiger Antidumpingmaßnahmen - eine TARIC-Prüfung vor jeder Einfuhr ist unverzichtbar. Der Zollwert muss korrekt auf der Handelsrechnung ausgewiesen werden, da er die Bemessungsgrundlage für die Zollabgaben bildet. Bei der Einfuhr wird Mehrwertsteuer zum geltenden nationalen Satz erhoben. Der Einführer sollte vollständige Materialunterlagen für REACH- und RoHS-Zwecke aufbewahren. Alle Handelsmaßnahmen und aktuellen Zollsätze sind in TARIC zu überprüfen.

Kautschukprodukte unter KN-Code 4016 99 unterliegen den REACH-Registrierungsanforderungen. Die Einfuhr erfordert Sicherheitsdatenblätter, technische Spezifikationen und Qualitätszertifikate. Die Zollbehörden prüfen die Tarifeinreihung anhand von Materialzusammensetzung, Vulkanisationsverfahren und Verwendungszweck. Produkte für Lebensmittelkontakt müssen Verordnung (EG) 1935/2004 einhalten.